Eine schlechte Beteiligung an der Abstimmung hat in der Slowakei das homophobe Referendum zu Fall gebracht. Nur gerade knapp 20 Prozent der Bevölkerung stimmten ab – nötig wären 50 Prozent gewesen …
Wolf im Schafspelz?
Allerdings: 90 Prozent der Abstimmenden stimmten dem Referendum zu – wollten also die Öffnung der Ehe und die Adoption von Kindern für Schwule und Lesben verbieten. Allerdings war die durch die Kirche unterstütze Abstimmung eine Farce. So lehnte 2012 der slowakische Nationalrat ein Gesetz über eingetragene Partnerschaften ab. Und im Juni 2014 änderte die sozialdemokratische Regierung die Verfassung, um die Ehe als «einzigartige Verbindung von Mann und Frau» festzuschreiben. Dass die Slowakei als EU-Land damit gegen EU-Recht verstösst, sei an dieser Stelle nur am Rand bemerkt.
Viel wichtiger: Es gibt Parallelen zur Schweiz, will doch die CVP die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren auch bei uns zementieren. Mir ihrer Initiative «Für Ehe und Familie – gegen Heiratsstrafe», über die der Ständerat nächsten Monat als Zweitrat entscheidet, will sie die Ehe zwischen Mann und Frau festschreiben und damit die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paar präventiv verhindern. Besonders fies: In der Slowakei wurden die Stimmberechtigten offen über die homophoben Ziele des Referendum informiert, die CVP versteckt ihre Homophobie hinter dem Deckmantel von versprochenen Steuervergünstigungen für verheiratete Paar mit Kindern … Es gibt offenbar viele Wölfe im Schafspelz!