Die Grundrechte aushebeln?

Am 25. November stimmen wir über die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» ab. Initiator dieser Volksinitiative – die eigentlich «Schweizer Recht statt fremde Richter» heisst – ist Nationalrat Hans‐Ueli Vogt, der bei der SVP politisiert. Und die SVP wiederum ist notabene die einzige Partei, die die «Selbstbestimmungsinitiative» unterstützt.

Was die Initiative will

Mit der Initiative soll der absolute Vorrang der Schweizerischen Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht in der Verfassung verankert werden. Bis jetzt gilt, dass die von der Schweiz abgeschlossenen Verträge mit anderen Staaten oder mit Staatengemeinschaften, zum Beispiel bezüglich Menschenrechtsgarantien, dem Schweizer Recht übergeordnet sind. Das passt den Initiant*innen («Keine fremden Richter») nicht – bestimmte völkerrechtliche Verträge sollen bei Annahme der «Selbstbestimmungsinitiative» nicht mehr angewendet oder sogar gekündigt werden.

Die Bedeutung der EMRK für uns

Eine von der Schweiz eingegangene völkerrechtliche Verpflichtung ist die Europäische Menschenrechtskonvention (kurz EMRK). Für den Schutz der Freiheits‐ und Grundrechte von Minderheiten – wie uns LGBTI – hat diese eine grosse Bedeutung. Warum erklärt Hans Peter Hardmeier von der Politgruppe der HAB: «Beschliesst beispielsweise das Parlament oder die Mehrheit der Stimmbevölkerung ein LGBTI‐feindliches Gesetz, können Betroffene heute beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Urteile, die daraus erfolgen, Klage einreichen. Bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative wird das nicht mehr möglich sein.»

Diese sogenannte Selbstbestimmungsinitiative bedroht die Schweiz, alle ihre Einwohner*innen und insbesondere Minderheiten wie die LGBTI‐Community.

Hans‐Peter Fricker, Network

Für Hans‐Peter Fricker von der Politischen Kommission von Network ist klar: «Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt gerade uns LGBTI‐Menschen vor Übergriffen des Staates auf unsere Freiheiten und unser Recht auf Akzeptanz und Gleichberechtigung. Ausgerechnet diese Initiative könnte dazu führen, dass wir unter weniger Selbstbestimmung leiden müssen!»

Text geschrieben für die HABinfo vom November/Dezember 2018