Protest im April 2017 in Bern gegen die Schwulen-Jagd in der russischen Teilrepublik Tschetschenien.
Wir erinnern uns: Knapp 200 Menschen haben im April 2017 auf dem Berner Waisenhausplatz eindrücklich gegen die Schwulen-Jagd in der russischen Teilrepublik Tschetschenien protestiert. Ein paar Tage vorher hatten wir erfahren, dass in Tschetschenien Menschen wegen angeblicher Homosexualität von Sicherheitskräften verhaftet, gefoltert und getötet werden. Dabei wird von den tschetschenischen Behörden die Verfolgung abgestritten oder sogar gerechtfertigt.
Rund anderthalb Jahre später sind die Nachrichten aus Tschetschenien spärlicher geworden. Hat sich die Situation für LGBTI in der russischen Teilrepublik verbessert? Ich habe für die HABinfo (Ausgabe November/Dezember 2018) bei Konstantin Sherstyuk von Quarteera e.V., dem russischsprachigen LGBT-Verein in Deutschland, nachgefragt. Seine Antwort ist deutlich: «Schwule und Lesben werden weiterhin verfolgt, die Situation hat sich nicht verändert».
Rund 150 Menschen sind in den letzten Monaten aus Tschetschenien in andere russische Regionen gebracht worden, mehr als 100 leben jetzt ausserhalb Russlands. Denn auch in Russland sind LGBTI aus Tschetschenien nicht sicher. So wurde gemäss Angaben des russischen «LGBT-Network» im Juli in St. Petersburg versucht, den 20-jährige Zelimkhan Achmadov gewaltsam zu entführen. Der gebürtige Tschetschene hatte sich zuvor fast ein Jahr lang versteckt, da er in seiner Heimat durch die Behörden bei seiner Familie als «schwul» geoutet wurde und sein Bruder mit «Ehrenmord» drohte.
Und Russland?
Seit fünf Jahren ist in Russland eine diskriminierende Gesetzgebung in Kraft, die «positive Äusserungen über nicht-traditionelle Sexualbeziehungen gegenüber Minderjährigen» verbietet. «Russland unternimmt nichts», erklärt Konstantin Sherstyuk, «um Diskriminierung und insbesondere auch Gewalttätigkeiten gegen LGBTI zu verfolgen». Auch die Situation von HIV-positiven Menschen habe sich insbesondere in den russischen Regionen verschlechtert, da es nicht genügend wirksame Medikamente gebe.
Politisch sei, so ist sich Konstantin Sherstyuk sicher, in nächster Zeit keine grosse Veränderung zu erwarten. Immerhin gebe es im Moment aber im russischen Parlament keine neuen Gesetzvorschläge, die sich gegen LGBTI richten: «Aber das kann sich ändern, wenn die Umfragewerte von Putin und der Regierung weiter sinken werden». Homo- und Transphobie werde von der Regierung zur Ablenkung und als «Gegenmodell» zum Westen genutzt.
OSZE untersucht Verfolgungen in Tschetschenien
Auf Druck von Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Island, Irland, Lettland, Litauen, Niederlanden, Norwegen, Schweden, Grossbritannien, USA und Kanada hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am vergangenen Donnerstag ihren «Moskauer Mechanismus» (Human Dimension) ausgelöst, um Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aufzuklären. Zu den kritisierten Vorfällen gehört u.a. auch die Verfolgungen hauptsächlich schwuler Männer im Frühjahr 2017.
Im Mai hat der russische Justizminister Anton Konovalov erklärt, dass es «keine derartigen Vorfälle» gebe. Diese Behauptung stehe, wie die kanadische Vertreterin bei der OSZE in einer Mitteilung schreibt, im krassen Gegensatz zu detaillierten Berichten über die Misshandlungen von LGBT-Personen. Der «Ständige Rat» der OSZE in Wien habe in den vergangenen Monaten die Russische Föderation mehrfach aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in Tschetschenien der im russischen Recht verankerte Menschenrechtsschutz eingehalten und Berichte von Menschenrechtsverletzungen gründlich untersucht würden.
Die Russische Föderation wird nun im Rahmen des «Moskauer Mechanismus» aufgefordert, in den nächsten zehn Tagen u.a. zu erklären, wie die russischen Behörden zum Ergebnis gekommen seien, dass es in Tschetschenien keine Missbräuche gegen LGBT gebe.
Die OSZE und die Schweiz
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit Sitz in Wien ist mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien die weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation. Ihr Schwerpunkt ist es, Differenzen zu überwinden und Vertrauen aufzubauen. Die Schweiz ist seit 1975 Mitglied der OSZE.
Wie das Departement für auswärtige Angelegenheit EDA auf ihrer Webseite schreibt, ist für die Schweiz die OSZE eine wichtige Plattform, um sich gemäss den aussenpolitischen Prioritäten für Frieden und Sicherheit in Europa, in seinen Nachbarregionen und in der Welt insgesamt einzusetzen.