Die Schweiz, das EDA und die Situation von LGBT in Tschetschenien

Solidarität in der Community …

Vor einer Woche habe ich in einem Post ausführlich über die Situation von LGBT‐Menschen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien berichtet. Dabei habe ich Konstantin Sherstyuk von Quarteera e.V., dem russischsprachigen LGBT‐Verein in Deutschland, zitiert: «Schwule und Lesben werden weiterhin verfolgt, die Situation hat sich nicht verändert».

Aufklärung über die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verlangt nun auch die OSZE. Auf Druck von Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Island, Irland, Lettland, Litauen, Niederlanden, Norwegen, Schweden, Grossbritannien, USA und Kanada hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 1. November ihren «Moskauer Mechanismus» (Human Dimension) ausgelöst. Und die Schweiz ist seit 1975 zur OSZE.

Noch bevor ich den Post von letzter Woche veröffentlichte, fragte ich mich, warum die Schweiz den aktuellen «Moskauer Mechanismus» nicht mitunterzeichnet hat – sich für die Aufklärung und Verhinderung der Verfolgung von LGBT in der russischen Teilrepublik Tschetschenien offenbar nicht einsetzt. Oder wurde das Departement für auswärtige Angelegenheit EDA diesbezüglich anderweitig aktiv? Ich habe beim EDA nachgefragt …

Geantwortet auf meine Anfrage hat George Farago, Pressesprecher des EDA: «Die Schweiz ist beunruhigt über Berichte von Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus, nimmt diese ernst und verfolgt die dortige Situation genau».

Menschenrechte seien «eine Priorität der Schweizer Aussenpolitik», schreibt der Pressesprecher in seiner Antwort weiter. «Ende November wird die Direktorin der Abteilung für Menschliche Sicherheit, Botschafterin Heidi Grau, nach Moskau reisen und sich mit ihren russischen Gesprächspartnern auch über die Menschenrechtssituation in der autonomen Teilrepublik Tschetschenien austauschen.»

Und George Farago ergänzt: «Da die Schweiz über ausgezeichnete bilaterale Kanäle nach Russland verfügt, die sie regelmässig für die Thematisierung von Menschenrechtsfragen nutzt, hat sie sich nicht an der Aktivierung des sogenannten ‹Moskauer Mechanismus› beteiligt».