Nachdem gestern die CVP ihre Initiative gegenüber den Medien rechtfertigte, hat heute das überparteiliche Komitee «NEIN zur rückständigen CVP-Ehe-Initiative» in Bern seine Argumente gegen die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vorgestellt.
FDP, SP, Grüne, Grünliberale sowie ein breites NGQ-Bündnis – vertreten durch Pro Aequalitate und Operation Libero – lehnen die teure, diskriminierende und rückständige CVP-Initiative entschieden ab. Die überholte und enge Ehedefinition diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare und schliesst die Individualbesteuerung – den Königsweg zur Beseitigung der «Heiratsstrafe» – aus. Ausserdem reisst ein Ja am 28. Februar ein Milliardenloch in die Bundeskasse.
Die steuerlichen Nachteile der Ehepaare sind mittlerweile in fast allen Kantonen beseitigt. Heute betrifft die “Heiratsstrafe” nur noch rund 80’000 Paare – vor allem solche mit überdurchschnittlichem Einkommen. Würde man ihnen steuerlich entgegen kommen, kostet das alleine auf Bundesebene bis zu 1,9 Milliarden. Dazu kämen weitere 400 Millionen zu Lasten von Kantonen und Gemeinden. «Ein teures Steuergeschenk für wenige. Die Zeche zahlen alle anderen», mahnte SP-Nationalrat Beat Jans.
Die Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft schreibt ein Modellverbot in die Verfassung, das dort nichts zu suchen hat. «Die Initiative versperrt den Weg zur Individualbesteuerung. Diese ist aber der einzige Weg, alle Lebenspartnerschaften gleich zu behandeln und dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen», betonte FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Auch hätte sie ökonomisch positive Effekte, weil sie Barrieren für die Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienenden abbaut. «Die Initiative schadet der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und wird den heute vielfältig gelebten Familienmodellen nicht gerecht», unterstrich die grüne Nationalrätin Adele Thorens Gaumaz.
Nicht nur steuer- und wirtschaftspolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch ist die CVP-Initiative gefährlich. Indem sie die Ehe ausdrücklich als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert, schliesst sie gleichgeschlechtliche Paare explizit aus. Wir alle schätzen und leben Diversität. «Wird nun wie von der CVP gefordert die Ehe-Definition als starres Konstrukt in die Verfassung geschrieben, zerstören wir mutwillig diese Vielfalt», sagte Bastian Baumann, Co-Präsident von Pro-Aequalitate. Und Kathrin Bertschy, Nationalrätin der Grünliberalen, bekräftigt: «Wir kämpfen seit langem an vorderster Front für die ‹Ehe für alle›. Diese Bemühungen werden durch die Initiative torpediert». Auch für Anna de Quervain von Operation Libero ist klar: «Ein Ja verbaut den Weg für gesellschaftspolitische Fortschritte und diskriminiert alle mit anderer sexueller Orientierung».
Die CVP-Ehe-Initiative kostet zu viel für ein schlechtes und rückständiges Ergebnis. Sie muss deshalb deutlich abgelehnt werden.
Gemäss einer Medienmitteilung