Die Gegner der CVP-Initiative «gegen die Heiratsstrafe» setzten auf der Zielgeraden des Abstimmungskampfes nochmals ein gemeinsames Zeichen für ein NEIN zu dieser diskriminierenden und teuren Initiative. SP, FDP, Grüne, BDP, Grünliberale sowie der Verein Pro Aequalitate und Operation Libero machten an einer Kundgebung vom Samstag in Bern auf die Mängel der Initiative aufmerksam. Trotz Kälte versammelten sich rund 200 Menschen auf dem Münsterplatz. Das Motto lautete: «Wir zahlen nicht für … die CVP-Initiative!».
Denn eine Annahme der Initiative würde unter dem Strich Einiges kosten: Für die diskriminierende und rückständige Ehedefinition, das Verbot der Individualbesteuerung und das Steuergeschenk an 80’000 Ehepaare müssten bis zu 2,3 Milliarden Franken bezahlt werden.
Dass die CVP 98 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen finanziell ausmelken möchte, wurde zu Beginn der Kundgebung mit einer satirischen Inszenierung gezeigt. Eine orangefarben gekleidete CVP-Bäuerin melkte eine mit der Aufschrift «98%» bemalte Kunststoff-Kuh.
Steuerausfälle nicht verantwortbar
Laut BDP-Nationalrätin seien die Steuerausfälle von mehr als 1 Milliarden Franken bei der angespannten finanziellen Lage des Bundeshaushalts und der AHV-Kasse nicht verantwortbar. Wie FDP-Nationalrat Philippe Nantermod erklärte, seien verheiratete Paare heute schon stark bevorteilt. “Die Abschaffung der Heiratsstrafe schafft nur neue Ungerechtigkeiten”, so Nantermod.
SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen bezeichnete die Initiative als dreifachen Etikettenschwindel. Erstens sei ein überwiegender Teil der Ehepaare steuerlich begünstigt. Zweitens würden Ehepaare trotz Plafonierung bei der AHV auch bei den Sozialleistungen einen Bonus kassieren und drittens wolle die CVP abstreiten, dass sie die Ehedefinition «Mann und Frau» absichtlich in den Initiativtext geschrieben habe.
Ehedefinition bedeutet Eheverbot für Homosexuelle
Nationalrätin Kathrin Bertschy betonte in ihrer Rede zudem, dass die Definition der Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ein Ehe-Verbot für Homosexuelle Menschen bedeute. «Die CVP will mit ihrer Initiative den fortgeschrittenen Weg zur Ehe für alle blockieren», sagte die GLP-Politikerin.
Regula Rytz, Nationalrätin der Grünen, bezeichnete die Initiative deshalb als heterosexuelle Einbahnstrasse: «Familien sehen heute vielfältiger aus, als im traditionellen Familienbild der CVP».
CVP-Politiker kritisiert Initiative der eigenen Partei
Sogar ein Vertreter der CVP kritisierte die Initiative seiner eigenen Partei. «Man darf nicht eine Diskriminierung durch eine andere ersetzen», sagte Laurent Dietrich, Grossrat des Kantons Freiburg und Mitglied bei der CVP-Fachgruppe LGBTI.
Gemäss einer Medienmitteilung