Punkt 8 Uhr wurde heute Vormittag in Berlin die 244. Sitzung des Deutschen Bundestages eröffnet. Erstes Traktandum war ein Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung – dem zugestimmt wurde – die Debatte über die Öffnung der Ehe konnte beginnen.
Der Regenbogen über dem Deutschen Bundestag …
Nach der knapp einstündigen Debatte wurde der Gesetzentwurf in zweiter Lesung per Handzeichen angenommen; es folgte als dritte Lesung die namentliche Abstimmung …
Um 9.10 Uhr gab dann der Ratspräsident Norbert Lammert das historische Resultat bekannt: Der Bundestag stimmte der Ehe für alle zu – mit 393 Ja‐, 226 Nein‐Stimmen bei vier Enthaltungen. Damit wird in Deutschland das Bürgerliche Gesetzbuch angepasst: «Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen» – mit allen Konsequenzen bis hin zum Adoptionsrecht.
Allerdings muss das soeben vom Bundestag verabschiedete Gesetz noch den Bundesrat passieren – was frühestens in dessen nächster Sitzung am 7. Juli geschehen kann. Legt der Bundesrat keinen Widerspruch ein, muss der Bundespräsident das Gesetz noch unterschreiben, es wird veröffentlicht – und die ersten gleichgeschlechtlichen Paare können in Deutschland voraussichtlich ab 1. Oktober heiraten.
Bravo Deutschland
Die HAB – die Homosexuellen Arbeitsgruppen Bern – zeigen sich über die historische Entscheidung in Deutschland erfreut. Mit Schrecken müssen wir gleichgeschlechtlich Liebenden allerdings hier in der Schweiz feststellen, dass uns ein weiteres Land in Sachen «gleiche Rechte für alle» mit grossen Schritten überholt. Es wäre schön, wenn nun auch die Regierung in der Schweiz ein ähnliches Tempo vorlegen könnte, wie die Regierung in Deutschland.
Dass hier in der Schweiz schwule oder lesbische Paare kein Recht auf Eheschliessung und Adoption haben, ist diskriminierend. Die Arbeitsgruppe Politik der HAB fordert deshalb die Öffnung der Zivilehe subito – und zwar ohne Kompromisse.
Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare würde die Gesetzgebung in der Schweiz etwas gerechter. Wer heiraten darf oder eben nicht, sollte nicht durch Gesetze, sondern durch Liebe und Zusammenhalt entschieden werden.