Letzte Woche diskutierte der Ständerat über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Geht es nach dem Ständerat sollen in Zukunft Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung verboten werden – nicht aber Diskriminierungen aufgrund der Geschlechtsidentität.
Gegner der Vorlage führten in der Debatte die Angst um die Meinungsfreiheit auf. So sagte etwa der SVP-Ständerat Hannes Germann im Ständerat, dass er zwar ansonsten für die «Regenbögler» stimme, aber diese Erweiterung führe zu «einer Verwässerung» der Rassismus-Strafnorm. Die freie Meinungsäusserung sei ein zentrales Grundrecht, das nicht weiter eingeschränkt werden dürfe. Der Stammtisch sei durch diese Erweiterung der Rassismus-Strafnorm nicht in Gefahr, antwortete SP-Ständerat Claude Janiak. «Sie dürfen sogar weiterhin, wenn Sie es wollen, gute Witze erzählen, auch über Schwule. Aber sie dürfen nicht mehr Hass säen.» Zudem sei Hass ganz sicher kein christliches Gebot, betonte Claude Janiak weiter.
Die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm sei ein «schwerwiegender Angriff auf Menschen, die der Gender-Ideologie und den Forderungen der Homosexuellen-Verbände auf der Basis christlicher Ethik entgegentrete», schreibt die christlich-konservative EDU in einer Medienmitteilung. Die Partei wünscht sich eine «breitere» Debatte darüber, wie die Auswirkungen dieses «Maulkorb-Paragrafen» sein könnten – und prüft offenbar gemeinsam mit anderen Parteien und Organisationen, ob ein Referendum Sinn machen könnte. «Viele Menschen in der Schweiz würden das traditionelle Familienmodell der Homo-Ehe vorziehen», hält die EDU weiter fest.
Ist sich die EDU bewusst, dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität nichts mit einer Ideologie oder Modeerscheinung zu tun hat? (Obschon der Papst diese Tage einmal mehr Homosexualität als Modeerscheinung bezeichnete: «In unseren Gesellschaften scheint es gar, dass Homosexualität eine Mode ist …»).
Ich habe mir meine Rechtshändigkeit und meine Homosexualität nicht ausgesucht. Und will einfach nur die gleiche Rechte wie Linkshänder oder Menschen mit heterosexueller Orientierung. Und wie rassistische Diskriminierung in der Öffentlichkeit sollte auch Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität geschützt sein. Punkt! Nicht mehr und nicht weniger …