Schutz vor Diskriminierung im Strafgesetzbuch – nicht für alle

Wer auf der Website des Parlaments nach der im Jahr 2013 von Mathias Reynard eingereichten parlamentarischen Initiative mit der Nummer 13.407 sucht, findet unter dem Eintrag «Stand der Beratungen» das Wörtchen «ERLEDIGT».

Heute Vormittag fanden im Bundeshaus die Schlussabstimmungen statt und nun ist es definitiv: Mit klarer Mehrheit haben Nationalrat und Ständerat der parlamentarischen Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» zugestimmt. Die Rassismus-Strafnorm wird mit dem Kriterium «sexuelle Orientierung» erweitert – nicht aber mit dem Kriterium «Geschlechtsidentität».

Liebe Parlamentarier*innen, es ist zwar erfreulich, dass homo und bi Menschen endlich vor Hass und Hetze rechtlich geschützt sind. Doch nach fünf Jahren endlosen Diskussionen und endlosen Debatten hatte ich eigentlich erwartet, dass ihr eure Aufgaben richtig macht. Gerade für trans und inter Menschen ist der Schutz vor Hass wichtig. Auch wer sich nur ein klein bisschen mit der «Materie» auseinandersetzt, stellt rasch fest: Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität ist eine alltägliche Realität.