Anfang November beschloss auf Druck von verschiedenen Staaten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Menschenrechtsverletzungen an LGBT in der teilautonomen Republik Tschetschenien zu untersuchen. Nun hat der Jurist Wolfgang Benedek seinen Bericht vorgelegt.
Um die Menschenrechtsverletzungen aufarbeiten zu können, traf sich Wolfgang Benedek mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, mit Journalisten und mit Opfern. Anfragen direkt in Russland wurden nicht beantwortet und zudem erhielt der Jurist auch keine Einreiseerlaubnis.
Säuberungsaktionen gegenüber LGBT sind umfassend dokumentiert
Gemäss dem Bericht seien vor allem die Säuberungsaktionen gegenüber LGBT seit Dezember 2016 umfassend dokumentiert. Nach einem internationalen Aufschrei seien diese zwar weitgehend eingestellt worden, doch, wie Wolfgang Benedek bestätigt, gebe es «immer noch neue Fälle». Dabei verliefen die Inhaftierungen immer gleich ab: Menschen, deren Homosexualität vermutet wurde, sind von Sicherheitskräften zu Hause oder auf der Arbeit festgenommen und in inoffizielle Gefängnisse gesteckt worden. Damit sie ihre Homosexualität gestehen, wurden sie während Verhören mit Schlagstöcken geschlagen und teilweise mit Elektroschocks gefoltert. Dabei seien auch einige Personen getötet worden.
Nach einer jeweils rund zweiwöchigen Inhaftierung wurden die Menschen entlassen und Familienangehörigen übergeben – oft mit direkten Tötungsaufforderungen. In seinem Bericht schreibt Jurist Benedek von «mehreren Morden». In anderen Fällen sei es für die Erhaltung der Familienehre zu Scheinhochzeiten gekommen.
Während die Verfolgung überwiegend Männer betraf, sind auch «mutmassliche Lesben» verschleppt worden. Gemäss Wolfgang Benedek wurden «einige der Frauen vergewaltigt und getötet». Vor allem sei aber Druck auf die Familien ausgeübt worden, sich um «die Familienehre zu kümmern». Mehrere geflohene Frauen wurden entführt – teilweise mit Unterstützung der Behörden – und nach Tschetschenien zurückgebracht. Zudem sei es vor allem bei Frauen auch zu einer Art «Exorzismus» gekommen.
In seinem Fazit sagt Jurist Benedek, dass an den untersuchten Menschenrechtsverletzungen «kaum Zweifel» gebe. Hingegen hätten sich keine Beweise für ein Vorgehen gegen Verantwortliche finden können – für entsprechende Taten sei bisher kein einziger Sicherheitsbeamter verurteilt worden.
«Hier herrscht ein Klima von Straflosigkeit, das sich negativ auf jegliche Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen auswirkt.»
Zudem müssten Gesetze gegen «Homo-Propaganda» aufgehoben werden: «Im Kontext von Tschetschenien wirken solche Gesetze wie eine Ermutigung zur Verfolgung von LGBT». Abschliessend empfiehlt der Jurist den OSZE-Mitgliedsstaaten die Aufnahme von geflüchteten LGBT aus der Region.