Was unternimmt die offizielle Schweiz gegen die Verschleppung von LGBT in Tschetschenien?


Mahnwache für LGBT in Tschetschenien in Bern im April 2017.

«Die Schweiz ist beunruhigt über Berichte von Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus und verfolgt die Situation genau». Antworten zu meinen Fragen aus dem EDA zu der erneuten Verfolgung von queeren Menschen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien und der Rolle der offiziellen Schweiz sind diplomatisch.

Vor einer Woche habe ich auf meinem Blog über die erneuten Verfolgungen von queeren Menschen in Tschetschenien berichtet. Gemäss den Meldungen wurden in der russischen Teilrepublik seit Dezember etwa 40 Menschen wegen tatsächlicher oder vermuteter Homosexualität inhaftiert; mindestens zwei Menschen starben an den Folgen von Folterungen.

Gleichzeitig haben wir auch erfahren, dass das ‹Russian LGBT Network› seit den ersten Meldungen über die Verfolgung von LGBT in Tschetschenien vor knapp zwei Jahren über 150 Menschen bei der Flucht aus der Region des Nordkaukasus geholfen hat. Davon flüchteten 130 ins Ausland, da sie in den Notunterkünften in den Regionen der russischen Föderation nicht sicher sind. Kanada und auch viele EU‐Staaten habe mehrere Personen mit einem humanitären Visum aufgenommen.

Hat auch die Schweiz Menschen aus dem Nordkaukasus aufgenommen? Ich habe beim EDA, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, nachgefragt. Die Antwort vom EDA‐Pressesprecher George Farago: «Das Staatssekretariat für Migration führt keine Statistik zu den Asylgründen» und ergänzt, dass jedes Asylgesuch aber «sorgfältig und individuell» geprüft werde.

Was unternimmt die offizielle Schweiz gegen die Verschleppung von LGBT in Tschetschenien? Darauf antwortet mir Pressesprecher Farago ebenfalls diplomatisch: «Die Schweiz ist beunruhigt über Berichte von Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus und verfolgt die Situation genau». Die Schweiz thematisiere Menschenrechtsfragen direkt im regelmässigen bilateralen Dialog mit der Russischen Föderation und auf multilateraler Ebene. So traf sich etwas Heidi Grau, Botschafterin der Abteilung Menschliche Sicherheit des EDA, am 21. und 22. November 2018 mit Vertreter*innen der Russischen Föderation und der Zivilgesellschaft. «Dabei wurde auch die Menschenrechtssituation im Nordkaukasus thematisiert», schreibt George Farago in seiner Antwort – ohne allerdings Resultate zu verraten. Und auch meine Frage, ob das EDA mit dem ‹Russian LGBT Network› direkt in Kontakt sei um über die Aufnahme von Geflüchteten zu verhandeln, ist die Antwort vom EDA diplomatisch: «Die Vertretung Moskau steht mit dem LGBT Netzwerk regelmässig in Kontakt».

Queeramnesty Schweiz zitiert auf der Website Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International: «Angesichts der erneuten Berichte über getötete und gefolterte LGBT‐Menschen muss die internationale Gemeinschaft umgehend Massnahmen ergreifen, um Schwule und Lesben in Tschetschenien zu schützen». Die Tatsache, dass die im Jahr 2017 begangenen Verfolgungen von LGBT für die Verantwortlichen straffrei ausging, zeige, «dass Schwule und Lesben in Tschetschenien auf keinerlei Unterstützung oder Schutz seitens der russischen Behörden zählen können», ergänzt Marie Struthers. «Diese Straflosigkeit hat die tschetschenischen Behörden dazu ermutigt, eine neue Welle der Verfolgung loszutreten – im Wissen, dass die russische Regierung die Verleugnungen und Verschleierungen der tschetschenischen Behörden decken wird».