Ein erfreulicher Teilerfolg für die queere Community: Die Rechtskommission des Nationalrats hat beschlossen, zwei Varianten der «Ehe für alle» in die Vernehmlassung zu schicken. Damit bietet die Kommission die Möglichkeit einer konsequenten Öffnung der Zivilehe für alle, die eine tatsächliche Gleichstellung bringen würde.
Die Rechtskommission des Nationalrats sprach sich heute Vormittag dafür aus, zwei Varianten der «Ehe für alle» in die Vernehmlassung zu schicken: Eine davon mit dem Zugang zu künstlicher Befruchtung für verheiratete lesbische Paare (11 zu 12 Stimmen, 1 Enthaltung). Der Vorentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative hatte vorerst eine Ehe ohne dieses Element vorgesehen. Diese Entwicklung war nur möglich dank dem vereinten Engagement aller queeren Organisationen. Mit der Ergänzung folgt die Kommission Vorbildern wie Österreich, Spanien und Schweden, wo die künstliche Befruchtung als fester Teil der «Ehe für alle» erlaubt ist. Ein grosser Teil der Rechtskommission spricht sich damit für eine tatsächliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren aus.
Vor der Besprechung der Kommission haben queere Organisationen am Donnerstagmorgen – passend zum Valentinstag – eine Aktion vor dem Bundeshaus lanciert, um auf die wegweisende Entscheidung aufmerksam zu machen. Über 120 Demonstrierende forderten tatsächliche Gleichstellung im Rahmen der «Ehe für alle».
Dieselben Rechte und Pflichten
Die neue Entwicklung am heutigen Valentinstag ist «sehr erfreulich», sagt Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross: «Für eine tatsächliche Gleichstellung sollen gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte und Pflichten haben wie Mann und Frau». Der sichere Zugang zu künstlicher Befruchtung ist bereits Teil der Hetero-Ehe: Im Falle von Unfruchtbarkeit hat ein Paar die Möglichkeit, im geregelten Rahmen auf Samenspenden zurückzugreifen.
Die beiden Varianten gehen nun in die öffentliche Vernehmlassung und können von den Kantonen, Parteien und Organisationen beurteilt werden. «Wir haben in den letzten Wochen von einer überwältigenden Zahl von Politiker*innen, Verbänden, Organisationen und Fachstellen das klare Feedback erhalten, dass lesbische Paare mit der Eheöffnung selbstverständlich genau die gleichen Rechte erhalten sollen wie heterosexuelle Paare», sagt Maria von Känel, Geschäftsleiterin des Dachverbands Regenbogenfamilien: «Selbst wenn wir das Resultat der Vernehmlassung nicht vorwegnehmen können, wären wir mehr als erstaunt, wenn mit der ‹Ehe für alle› auch bezüglich Zugang zur künstlichen Befruchtung nicht ebenfalls gleiche Rechte für alle geschaffen würden».