Todesstrafe für Schwule in Brunei: Was macht die Schweiz?


Hassanal Bolkiah: Steinreich und will Schwule steinigen

Anfang April hat Brunei härtere Strafgesetze eingeführt: Schwule werden zu Tode gesteinigt, Lesben mit 40 Stockhieben oder zehn Jahren Gefängnis bestraft. Ebenfalls mit dem Tod bestraft werden Gotteslästerung, Raub und Vergewaltigung. Und wer sich beim Stehlen erwischen lässt, wird eine Hand amputiert.

Regiert wird der südostasiatische Staat vom Sultan Hassanal Bolkiah – einem der reichsten Monarchen der Welt. Dieser ist überzeugt, dass die Bestimmungen des Strafgesetzbuches «keine von Menschen geschaffenen Gesetze sind, sondern von Allah festgelegt wurden».

Protestiert gegen die Einführung der Scharia im Sultanat Brunei wird weltweit:

  • Die Vereinten Nationen forderten das Mitgliedsland Brunei auf, auf solch «drakonische Strafen» zu verzichten.
  • Das Europaparlament verlangt, dass das Strafrecht auf Grundlage der islamischen Scharia aufgehoben wird.
  • Der diplomatische Dienst der EU fordert Sanktionen gegen Brunei zu prüfen – etwa das Einfrieren von Guthaben in der EU oder Visaverbote.
  • Die EU hat ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, «Asylverfahren und humanitären Schutz für die Opfer des derzeitigen Strafgesetzbuchs von Brunei» zu garantieren.
  • Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nennt das verschärfte Strafrecht in Brunei als «zutiefst barbarisch».
  • Eine Petition mit fast 7500 Unterschriften fordert in der Schweiz vom Bundesrat «sofort eine diplomatische Demarche» zu überbringen.
  • Prominente wie Elton John und George Clooney haben angekündigt, aus Protest die Hotels im Besitz des Sultans Bolkiah zu boykottieren.

Und was macht die Schweiz?

In einer Medienmitteilung zeigen sich Pink Cross und die LOS schockiert und fordern die internationale Gemeinschaft dazu auf, die geplante Einführung zu verurteilen und zu verhindern. Angelo Barrile, Nationalrat und Politikverantwortlicher bei Pink Cross: «Ich bin fassungslos über diese Entwicklung und fordere den Bundesrat auf, sofort aktiv zu werden, zu intervenieren und diese Entscheidung zu verurteilen».

Auf Initiative Kanadas haben 36 Staaten – darunter auch die Schweiz – in einer Erklärung im Rahmen der «Equal Rights Coalition» das Sultanat Brunei aufgefordert, die «extremen Strafen» wieder abzuschaffen.

Die Scharia-Gesetzgebung sei ein Verstoss gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes und verletze insbesondere die Rechte von queeren Personen: «Die neuen Bestimmungen verschärfen die Marginalisierung von Angehörigen dieser Gruppen und erhöhen das Risiko, dass sie Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt ausgesetzt sind, selbst wenn sie nicht aufgrund der neuen Gesetzgebung strafrechtlich verfolgt werden».

Die Erklärung wurde unterzeichnet von Albanien, Argentinien, Australien, Belgien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Island, Israel, Italien, Kanada, Kap Verde, Litauen, Luxemburg, Malta, Mexiko, Montenegro, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Tschechien, Uruguay, den USA und Zypern.

Die «Equal Rights Coalition» wurde im Juli 2016 während einer Konferenz in Uruguay gegründet. Die Koalition wurde gebildet, um die Rechte der LGBTIQ-Personen zu fördern und weiterzuentwickeln sowie Massnahmen zu deren Schutz zu ergreifen.

Nebst Brunei verhängen weitere acht Staaten die Todesstrafe für Homosexualität: Iran, Saudi-Arabien, Jemen und Sudan, zudem in bestimmten Regionen von Somalia, Nigeria, Irak und Syrien. In fünf weiteren Staaten steht die Todesstrafe zumindest noch auf dem Papier (Pakistan, Afghanistan, Vereinigte Arabische Emirate, Katar und Mauretanien).