Es war im vergangenen März: SP-Nationalrätin Samira Marti reicht im Nationalrat das Postulat mit dem Titel «Vergleichender Bericht über die Gesundheit von LGB» ein. Nun hat der Bundesrat auf Ihre Anfrage geantwortet und empfiehlt die Annahme des Postulats. Kein Gehör allerdings hatte der Bundesrat für die von FDP-Ständerat Damian Müller ebenfalls im März eingereichte Interpellation «Mittel des Bundes für die Bekämpfung von viraler Hepatitis».
In der Begründung ihres Postulats mit der Nummer «19.3064» schreibt Samira Marti, dass laut internationalen Studien lesbische, schwule und bi Menschen im Vergleich zur Restbevölkerung einen schlechteren Gesundheitszustand aufweisen und einen erschwerten Zugang zu Pflegeinstitutionen haben: «Die beobachteten Unterschiede betreffen nicht nur die sexuelle», ergänzt Samira Marti, «sondern auch die psychische Gesundheit sowie Bereiche wie Substanzmissbrauch und Gesundheitsprävention – insbesondere gynäkologische Untersuchungen». Nach der üblichen Reise durch die politischen Instanzen, ein Bericht über die Gesundheit von LGB erstellt werden. Dieser Bericht soll, so steht es im Antrag von Nationalrätin Marti geschrieben, «geschlechterspezifische Vergleiche mit der übrigen Bevölkerung enthalten, um Bereiche zu identifizieren, in denen spezifische Massnahmen erforderlich sind».
Die Lesbenorganisation Schweiz freut sich über die Annahme des Postulats durch den Bundesrat. Positive Antworten des Bundesrates zu LGB-Themen waren in den letzten Jahren rar. «Diese Antwort des Bundesrates zeugt von einer positiven Entwicklung in der Schweiz», sagt Salome Zimmermann, Co-Präsidentin der LOS. «Zudem ist die Antwort des Bundesrates für uns ein wichtiges Signal für die Gleichstellung von LGB-Personen auf rechtlicher und gesellschaftlicher Ebene».
Keine Eliminationsstrategie zur Bekämpfung von Hepatitis C
Kein Gehör allerdings hatte der Bundesrat für die von FDP-Ständerat Damian Müller ebenfalls im März eingereichte Interpellation «22.5.2019» mit dem Titel «Mittel des Bundes für die Bekämpfung von viraler Hepatitis». Für den SHCV, der schweizerischen Hepatitis-C-Vereinigung, ist die Antwort «skandalös» und für die Betroffenen ein «erneuter Schlag ins Gesicht».
In der Antwort schreibt der Bundesrat, er messe der Bekämpfung viraler Hepatitis auch ohne eine Eliminationsstrategie des Bundes grosse Bedeutung zu. Gleichzeitig führt der Bundesrat aus, er wende für diese Bekämpfung jährlich 300’000 Franken auf. «Das ist ein insignifikanter und lächerlicher Betrag für die Bekämpfung einer Krankheit, die 200 Tote pro Jahr fordert, so viele wie der gesamte Strassenverkehr, oder fünf Mal mehr als HIV/Aids», schreibt der SHCV in einer Mitteilung an die Medien.
Der SHCV begrüsse zwar die Anstrengungen des Bundes zur Hepatitis-Prävention im Drogenbereich. Doch Hepatitis C sei auch unter Menschen verbreitet, die nie Drogen konsumiert haben: «Es betrifft Menschen, die Bluttransfusionen erhalten haben, die in Ländern mit geringeren Hygienestandards medizinische Eingriffe machen mussten, Menschen mit Tattoos oder Piercings, Menschen, die sich sexuell angesteckt haben (insbesondere Männer, die Sex mit Männern haben), Menschen in Gefängnissen (unter denen die Krankheit besonders häufig auftritt)».
Die Schweiz unterstützte zwar das von der Weltgesundheitsorganisation gesteckte Ziel einer Elimination. Doch in der Antwort stellt der Bundesrat aber explizit fest, dass es keine Eliminationsstrategie brauche und geht davon aus, das von der Weltgesundheitsorganisation angestrebte Eliminationsziel in der Schweiz mit den oben beschriebenen Mitteln bis 2030 zu erreichen. Der SHCV empfindet diese Aussage als besonders zynisch und schreibt: «Geht der Bundesrat implizit davon aus, dass bis dann genügend Hepatitis-Kranke gestorben sind und sich das Problem von selbst gelöst hat?».
Der SHCV fordert den Bundesrat auf, sich doch durch ausgewiesene Spezialisten ausserhalb des Bundesamtes für Gesundheit bezüglich Hepatitis C informieren zu lassen: «Es kann nicht sein, dass eine kleine Handvoll Beamte die dringend nötige Eliminationsstrategie des Bundes verhindert».