Die Öffnung der Zivilehe auf die «lange Bank» geschoben

Auf der Website des Parlaments steht seit heute beim Geschäft «Ehe für alle» schlicht aber für uns ergreifend: «Die Behandlungsfrist des Geschäftes wird verlängert» – und zwar um zwei Jahre bis in den Sommer 2021.

Und ebenfalls heute hat das Parlament entschieden: Die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe wird aufgehoben. Eine Wiederholung der Abstimmung könne unterbleiben, wenn das Initiativkomitee die Volksinitiative zurückziehe. Für ungültig erklärt hat die Abstimmung im Mai das Bundesgericht – weil der Bundesrat den Stimmberechtigten falsche Informationen geliefert hatte. Damit droht tatsächlich, dass die Stimmberechtigten nochmals an der Urne über die unglückliche Ehe‐Definition in der Bundesverfassung als eine Verbindung zwischen Mann und Frau abstimmen müssen. Allerdings ist in der Zwischenzeit sogar in der CVP die altertümliche Ehe‐Definition stark umstritten; ein Teil der Partei unterstützt sogar die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Unsere Beziehung zum Parlament bleibt somit: «Es ist kompliziert!».