Der Bundesrat hat heute definitiv entschieden: Wir werden am 9. Februar über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm abstimmen müssen.
Eigentlich hat das Parlament im Dezember 2018 den Diskriminierungsschutz für uns schwule, lesbischen und bi Menschen beschlossen. Weil jedoch Gegner dieses Schutzes das Referendum dagegen ergriffen haben, kommt es nun am 9. Februar zur Volksabstimmung.
Auch wir verdienen Respekt!
Der Abstimmungskampf wird hart werden. Bereits das Referendumskomitee schreckte nicht davor zurück, mit Lügen Stimmung zu machen – wurden doch für das Referendum Unterschriften mit falschen Argumenten gesammelt.
Die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm hat einzig zum Ziel, Schwule und Lesben vor Hass und Hetze zu schützen. Wird die Abstimmung am 9. Februar angenommen, bietet das Gesetz erstmals Schutz vor öffentlichem Aufruf zu Hass und Hetze – so wie bereits heute nicht zu Hass aufgrund der Hautfarbe aufgerufen werden darf.