Hass und Hetze sind keine Meinung

An der heutigen Medienkonferenz präsentierte das gegnerische Referendumskomitee seine Argumente. Hass, Hetze und Diskriminierung sollen weiterhin nicht strafbar sein. Die schwullesbischen Organisationen der Schweiz hingegen stehen – zusammen mit ihren tausenden Mitgliedern – geschlossen hinter dem notwendigen Schutz vor Hass und Diskriminierung.

Die Gegner*innen

Das Referendumskomitee, bestehend aus Kleinparteien vom rechten Rand und Einzelpersonen, finden, dass ein Schutz vor Hass und Hetze für Lesben, Schwule und Bisexuelle nicht nötig sei. Als Hauptargument gegen den Schutz vor Hass führen die Gegner*innen der Gesetzesvorlage die Meinungsfreiheit ins Feld: Ein Schutz vor Hass, Hetze und Diskriminierung beschneide die freie Meinungsäusserung.

Das Komitee «Ja zum Schutz vor Hass», das für die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm kämpft, ist schockiert über diese Argumentation:

«Die Meinungsfreiheit wird hier verwendet, um gezielt die Menschenwürde von Minderheiten anzugreifen. Das Referendumskomitee missbraucht die Meinungsfreiheit, um sich selber als den diffamierten Minderheiten überlegen darzustellen. Hass und Hetze sind keine Meinung», führt Salome Zimmermann vom Komitee «Ja zum Schutz vor Hass» aus.

Auch handelt es sich beim Schutz vor Hass nicht um ein Sonderrecht für Lesben, Schwule und Bisexuelle, wie die Gegner*innen behaupten. Nicht nur die Medienberichterstattung der letzten Monate zeigt die Dringlichkeit dieses Gesetzes, sondern auch Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments finden den Schutz vor Hass notwendig. Nationalrat Angelo Barrile vom Komitee «Ja zum Schutz vor Hass» ergänzt: «Lesben, Schwule und Bisexuelle sind homophobem Hass und Diskriminierung derzeit schutzlos ausgesetzt. So gehen bei der LGBT+Helpline wöchentlich mehrere Meldungen von Übergriffen ein. Mit der Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm können wir da ansetzen, wo Hass entsteht und einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichberechtigung machen.»


Das ist äusserst befremdlich!

Ich bin ja äusserst «gwundrig». Deshalb habe ich mir natürlich die Webseite des gegnerischen Abstimmungskomitees angeschaut. Und da findet sich eine Liste der Referent*innen, die an der heutigen Medienkonferenz der Gegner*innen gesprochen haben.

Aufgeführt sind da drei Menschen von der EDU und Verena Herzog von der SVP – und mittendrin Michael Frauchiger vom LGBT-Komitee «Sonderrechte NEIN».

Gerade auch Verena Herzog fällt regelmässig «aus dem Rahmen». So sagte sie beispielsweise vor einem Jahr gegenüber der NZZ, dass sie uns «das Vergnügen» zwar gönne, allerdings sollten wir unsere Liebe nicht allzu offen zeigen. Zudem spricht sie sich gegen die «Ehe für alle» aus, da es nicht im Interesse des Kindswohls sei, «wenn Homosexuelle Zugang zu Adoptionen und Fortpflanzungsmedizin erhalten». Und sogar Thomas Fuchs von der GaySVP ärgerte sich über die Aussagen seiner Parteikollegin. Auf die Frage des «Blick» im August letzten Jahres, ob er jeweils mit Frau Herzog das klärende Gespräch suche, winkte er ab: «Das bringt nichts, sie ist unbelehrbar».

Umso befremdlicher ist es allerdings, dass sich nun Schwule – u.a. eben Michael Frauchiger und Thomas Fuchs – sich ausgerechnet mit Verena Herzog verbünden und gemeinsam gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium «sexuelle Orientierung» kämpfen.

Heute sagte an der Medienkonferenz Michael Frauchiger: «Ich kämpfe für die Akzeptanz und Normalisierung meiner Sexualität. Eine Normalisierung, die nicht extravagant ist, sondern einfach so ist, wie sie ist.» Doch leider sind wir noch weit von einer «Normalisierung» entfernt. Und dass deshalb der Schutz vor Hass notwendig ist, wissen auch der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments – haben diese doch bereits im letzten Dezember diesem Schutz zugestimmt. Und dagegen hat die EDU das Referendum ergriffen und wir werden am 9. Februar an der Urne darüber abstimmen müssen.

Auf die heutige Medienkonferenz des gegnerischen Komitees springen dankbar die Medien an. Beispielsweise Nau.ch. Die Newsseite schreibt: «Die LGBT-Community will sich ebenfalls gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm einsetzen». «Die» LGBT-Community? Wohl kaum! Wohl eher ein kleiner Teil … Und so zitieren die anderen Medien eine Meldung der SDA, die bedeutend differenzierter ist und von «einem Teil» der Community spricht.