Aus dem Parlament erreichte mich soeben folgende Meldung: «Der neue Vorschlag des Bundesrats zur Beseitigung der Heiratsstrafe ist gescheitert. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat entschieden, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen.» Damit wird es nochmals wahrscheinlicher, dass wir nochmals über die unglückliche Ehe-Initiative der CVP abstimmen müssen und so in der Bundesverfassung die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden könnte.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht genüge der Vorschlag des Bundesrats nicht, kritisierte etwa Kathrin Bertschy, die grünliberale «Mutter» der parlamentarische Initiative «Ehe für alle». Denn der Bundesrat schaffe zwar mit seinem Vorschlag die Heiratsstrafe an sich ab. Aber ein zweites Problem, nämlich dass sich zweite Einkommen wegen der Steuerprogression häufig nicht lohnten, bleibe bestehen. Zudem wird auch bemängelt, dass der Vorschlag den verschiedenen Lebens- und Familienformen nicht gerecht werde …
Was macht die CVP?
2016 haben die Stimmberechtigten die Ehe-Initiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe äusserst knapp abgelehnt. Grund der Ablehnung war damals vor allem der Passus, der verlangte, dass die Ehe in der Bundesverfassung als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird. Da aber der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht, dass die Abstimmung aufzuheben sei. Um allerdings auch der Lebens- und Familienform von uns gleichgeschlechtlichen Menschen gerecht zu werden, müsste die CVP die Initiative zurückziehen. Ein Rückzug ist bis am 27. Mai möglich – an diesem Tag wird der Bundesrat den Abstimmungstermin festlegen.