Laut einer ersten Abstimmungsumfrage der SRG würden 69 Prozent der Stimmberechtigten die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm am 9. Februar annehmen und damit eine immer noch bestehende Gesetzeslücke endlich schliessen. Erstmals würden Hass und Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen strafbar.
In der ersten Abstimmungsumfrage zeigt sich eine breite Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg, mit Ausnahme von den SVP-nahestehenden Personen. Immerhin will trotzdem ein Drittel aller SVP-Wähler*innen ein JA in die Urne einlegen.
Über dieses Ergebnis freut sich Florian Vock, Co-Präsident des Komitees «Ja zum Schutz vor Hass» in einer soeben verschickten Medienmitteilung: «Die deutliche Zustimmung zeigt, dass die Bevölkerung Hass gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen nicht länger tolerieren will. Sie setzt damit ein wichtiges und dringend notwendiges Signal für eine offene Gesellschaft und sagt klar Ja zum Schutz vor Diskriminierung und Angriffen auf unsere Community». Und Cordula Niklaus, Anwältin und Co-Präsidentin des Komitees ergänzt: «Heute darf ungestraft Hass gegen lesbische, schwule und bisexuelle Menschen verbreitet werden. Die erweiterte Strafnorm setzt hier Grenzen: Wer die Menschenwürde von Lesben, Schwulen und Bisexuellen verletzt, macht sich strafbar. Die Gesetzeserweiterung bildet somit eine wichtige Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft.»
Auf Worte des Hasses folgen Taten
Was Hass gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle anrichten kann, zeigte sich in den letzten Monaten deutlich: So wurden mehrere Fälle publik, in denen LGB-Personen Zielscheibe von körperlichen Hassangriffen wurden. Florian Vock erläutert: «Wir wissen alle: Auf Worte des Hasses folgen Taten. Deshalb ist es wichtig, das Problem bei der Wurzel anzupacken und schon den öffentlich geäusserten Hassaufruf zu verbieten.»
Trotz der breiten Zustimmung zur Abstimmung vom 9. Februar müssen wir – die geschlossene queere Community – weiter für ein deutliches JA kämpfen. Der Abstimmungskampf wird erst richtig im Januar starten. Dabei machen unsere Gegner*innen mit befremdlichen Argumenten («Die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um den schwammigen Begriff der sexuellen Orientierung zensuriert freies Denken») auf populistische Art Stimmung gegen uns.