Eine Woche vor Weihnachten hat das EU-Parlament in Strassburg mit grosser Mehrheit einem Entschliessungsantrag zugestimmt, in dem «öffentliche Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen» in der EU scharf kritisiert werden. Zugestimmt haben der Resolution 463 Abgeordnete, 107 stimmten dagegen und 105 haben sich der Stimme enthalten.
In der nicht bindenden Resolution äussern die Parlamentarier*innen ihre «tiefe Besorgnis über die zunehmende Zahl von Angriffen auf die LGBTI-Gemeinschaft, die in der EU zu beobachten sind». Alle Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, «Hetze» gegen LGBTI einzustellen. Dabei richtet sich das Augenmerk insbesondere auf Polen, wo in den letzten Monaten von verschiedenen Landkreisen «LGBTI-freie Zonen» ausgerufen wurden.
It’s adopted! The first EP resolution of the 9th legislature on LGBTI rights sends a strong message to EU institutions and Member States: more action is needed against discrimination against LGBTI people in the EU.
— LGBTI Intergroup (@LGBTIintergroup) December 18, 2019
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Gemäss einer Meldung von Queer.de haben mehrere deutsche Abgeordnete die Resolution abgelehnt. So deutete etwa die AfD-Parlamentarierin Christine Anderson im Plenum an, dass nur Muslime homophob sein könnten, nicht aber Europäer: «Es sind nicht die europäischen Völker, die Homosexuellen ihre Rechte absprechen. Es ist die Kultur, die wir zu Millionen nach Europa importieren und die hier ihre mörderische Homophobie ausleben.» Sie selbst habe gegen die Resolution gestimmt, «weil es nicht homophob ist, die Familie aus Vater, Mutter und Kindern zu präferieren».
In einer Medienmitteilung begrüsst die SPDqueer die Resolution des EU-Parlaments. Sie setze ein starkes öffentliches Signal: «Eine Einschränkung der Grund- und Menschenrechte von LGBTI ist nicht hinnehmbar». Dabei bleibe es aber nun abzuwarten, welche politischen Möglichkeiten auf europäischer Ebene genutzt werden könnten, damit es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibe.
Wie die SPDqueer weiter schreibt, sei «deutlich zu erkennen», dass bestimmte Gruppen und Organisationen versuchten, das Blatt zu wenden und Demokratie und Vielfalt durch «traditionelle Werte» zu ersetzen: «Im Kontext zunehmender Angriffe auf die Rechte von LGBTI ist es wichtiger denn je, das Engagement der EU-Institutionen zum Schutz der LGBTI-Rechte zu stärken». Insbesondere rechte Parteien nutzten zudem die Situation, mit vermeidlicher Sorge um LGBTI-Rechte, Stimmung gegen andere gesellschaftliche Gruppen zu machen. An ihrer LGBTI-Feindlichkeit ändere sich aber dadurch nichts: «Diese doppelzüngige Argumentation sticht bei der AfD-Abgeordneten Christine Anderson deutlich hervor, die die polnische Regierung für ihre LGBTI-Feindlichkeit beglückwünschte und sogar lobte». Solche Fälle zeigten, wie wichtig es ist, die Grund- und Menschenrechte von LGBTI-Personen zu schützen und zu verteidigen.