PrEP-Diskussion im Parlament «abgeschrieben», bzw. «erledigt»!

Im Dezember 2017 hat Nationalrat Angelo Barrile im Nationalrat die Interpellation «Die Präexpositionsprophylaxe ist heute ein wichtiger Bestandteil der HIV-Prävention» eingereicht. Mit seiner Eingabe wollte er unteranderem in Erfahrung bringen, ob der Bundesrat Anstrengungen für einen kostengünstigeren Zugang zu PrEP-Medikamenten unternehme. Nun wurde die Eingabe «abgeschrieben», weil «nicht innert zwei Jahre abschliessend im Rat behandelt».

In seiner Begründung schrieb Angelo Barrile vor zwei Jahren, dass sich in den letzten Jahren die Möglichkeiten einer effektiven Prävention im Bereich HIV/Aids stark erweitert hätten. Dies betreffe vor allem die medikamentöse Prävention – die neben der klassischen Prävention über Kondome – das Potential habe, HIV-Neuinfektionen zu drosseln. «Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass HIV-Infektionen durch eine Chemoprophylaxe wie PrEP (Präexpositionsprophylaxe) wirksam vermieden werden können», schreibt der Nationalrat weiter.

Zur medikamentösen Prävention von HIV-Infektionen gibt es zwei Möglichkeiten: Eine Verordnung einer PrEP und die Behandlung HIV-infizierter Menschen zur Reduzierung der Viruslast. In Verbindung mit der Kommunikation von Safer-Sex-Regeln und regelmässig durchgeführten Labortests gilt der erleichterte Zugang zur PrEP als wichtiger Baustein zur Bekämpfung von HIV. So empfiehlt etwa die WHO eine PrEP für Personen mit einem HIV-Ansteckungsrisiko.

Im Februar 2018 nimmt der Bundesrat zur Interpellation Stellung und schreibt, dass der Bundesrat die Umsetzung einer «zeitgemässen HIV-Prävention gemäss dem neuesten Wissensstand» unterstütze. Doch in der Schweiz seien «Arzneimittel gegen HIV» nicht als präventive Behandlung zugelassen. Folglich gebe es keine Option zur Rückerstattung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Und damit die PrEP eine Leistung der Krankenpflegeversicherung werden könne, müsse die «prophylaktische Funktion des Arzneimittels zuerst anerkannt werden». Sobald dies der Fall ist, bestehe der nächste Schritt darin, «unter Angabe von Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der PrEP ein Gesuch einzureichen». Die Gesuche für neue präventive Leistungen werden von der Eidgenössischen Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen geprüft, die eine Empfehlung an das Eidgenössische Departement des Innern als Entscheidungsorgan abgibt.

März 2018: Der Nationalrat verschiebt die Diskussion über die Interpellation.

20. Dezember 2019: Die Eingabe von Nationalrat Angelo Barrile wird «abgeschrieben», da der Rat diese nicht innert zwei Jahren behandelte …