Heute hätte der Nationalrat über die «Ehe für alle» entscheiden sollen. Hätte. Weil die Zeit nicht reichte, hat er die Entscheidung verschoben. Und ob er die Debatte in der laufenden Session nochmals aufnehmen wird, steht wohl noch gerade in den Sternen.
Es war kurz nach dem Mittag, als Tamara Funiciello und Kathrin Bertschy aus dem Parlament twitterten: «Und erneut lässt die ‹Ehe für alle› weiter auf sich warten». Das Geschäft komme heute nicht mehr zur Abstimmung und wird verschoben; es werde versucht noch «in dieser Session darüber abzustimmen».
Und erneut lässt die #Ehefüralle weiter auf sich warten. Das Geschäft kommt heute nicht mehr zur Abstimmung, es wir wird auf einen anderen Sessionstag verschoben…
— Kathrin Bertschy (@kathrinbertschy) June 3, 2020
Die Debatte hatte der Nationalrat heute Mittag bereits gestartet. Neben dem Heiraten gehe es doch auch darum, ob die Grundrechte in der Schweiz Bestand hätten, sagte Kathrin Bertschy, die vor fast sieben Jahren die «Ehe für alle» im Parlament einbrachte. Und viele positive Stimmen waren zu hören, denn alle Fraktionen – mit Ausnahme der SVP – unterstützen die «Ehe für alle».
Nachdem Nationalratspräsidentin Isabelle Moret die Debatte unterbrach, verschickte die SVP eine Medienmitteilung. Die Familie und damit die Ehe sei eine «tragende Säule unserer Gesellschaft», steht da. Die Partei lehne die «Ehe für alle» auch deshalb «entschieden ab, weil die Befürworter damit eine Salamitaktik» verfolgten. «Letztlich geht es ihnen darum, gleichgeschlechtlichen Paaren den Weg zur Fortpflanzungsmedizin zu ebnen, etwa indem lesbischen Ehepaaren die Samenspende erlaubt werden soll.»
«Einmal mehr wird die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren vom Parlament verzögert – obwohl die Bevölkerung diese schon längst fordert», schreiben unsere LGB-Dachverbände heute Nachmittag in einer Mitteilung an die Medien. Gefordert wird zudem, dass die «Ehe für alle» noch in der laufenden Session vom Nationalrat fertig behandelt wird.
Nach heute geltendem Recht steht die Ehe in der Schweiz nur heterosexuellen Paaren offen. Gleichgeschlechtliche Paare haben die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Die eingetragene Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden. Unterschiede gibt es beispielsweise bei der Einbürgerung, auch die gemeinschaftliche Adoption von Kindern ist nicht erlaubt.
Mit der nun geplanten Änderung des Eherechts soll die Ehefähigkeit unabhängig vom Geschlecht formuliert werden – rechtstechnisch eigentlich eine kleine Änderung, aber mit grosser gesellschaftlicher Wirkung. Gemäss einer Studie aus Schweden und Dänemark sinke die Suizidrate bei Menschen in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung nach der Öffnung der Zivilehe – bleibt aber im Vergleich zu hetero Paaren mehr als doppelt so hoch. Die Resultate der Studie legen nahe, dass mit der Legalisierung der Ehe die gefühlte gesellschaftliche Stigmatisierung abnimmt.
So verwies heute Mittag im Nationalrat auch Kathrin Bertschy auf das Gleichbehandlungsgebot in der Verfassung hin: Es gehe nicht um neue Rechte, sondern um jene, die heute schon gültig sind – einfach für alle. Warum darüber noch lange diskutiert und debattiert werden muss, steht wohl ebenfalls noch in den Sternen.
Die Ehe bereits für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben die Niederlande (seit 2001), Belgien (seit 2003), Spanien (seit 2005), Schweden und Norwegen (seit 2009), Portugal und Island (seit 2010), Dänemark (seit 2012), Frankreich, England und Wales (seit 2013), Schottland (seit 2014), Luxemburg, Irland und Finnland (seit 2015), Deutschland und Malta (seit 2017).