Guten Chancen für die «Ehe für alle» tatsächlich für alle

Heute Morgen erreichte uns endlich die erlösende Nachricht: Der Nationalrat hat sich mit 132 zu 52 Stimmen und 13 Enthaltung für eine umfassende Gleichstellung entschieden und damit auch für den Zugang zur Samenspende und die Elternschaftsanerkennung ab Geburt.

Beide Anliegen sind für uns von zentraler Bedeutung und beide haben heute eine Mehrheit erzielt. So würden Kinder gleichgeschlechtlicher Paare die gleichen Rechte wie Kinder heterosexueller Paare haben. «Endlich müssten nicht mehr absurde, lange und teure Adoptionsverfahren durchlaufen werden, bis das Kind zwei Elternteile hat und während denen das Kind beim Tod der leiblichen Mutter vollkommen ohne Schutz ist», freut sich Salome Zimmermann, die Präsidentin des Komitees «Ehe für alle».

«Es ist wichtig, dass Kinder von Regenbogenfamilien von Anfang an rechtlich gut abgesichert sind», stellt Jan Müller vom Komitee «Ehe für alle» erleichtert fest. «Der Nationalrat hat sich für die einzig gerechte und konsequente Lösung entschieden, die alle Paare wirklich gleichstellt.»

Auch Nationalrätin Kathrin Bertschy, welche die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» 2013 einreichte, nimmt nun den Ständerat in die Pflicht, der als nächster Rat über die «Ehe für alle» entscheiden wird: «Wir haben als Parlamentarier*innen die Pflicht, die Realität von gleichgeschlechtlichen Familien endlich anzuerkennen und sie rechtlich abzusichern. Ich bin sehr froh über diesen positiven Entscheid des Nationalrates und erwarte vom Ständerat, dass er sich ebenfalls für die tatsächliche Gleichstellung ausspricht.»

Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter stellte sich hinter die «Ehe für alle»: «Der Bundesrat begrüsst es, dass damit die heutige Ungleichbehandlung beseitigt wird», sagte sie heute Vormittag im Nationalrat. Erwartungsgemäss lehnte der Nationalrat einen Antrag auf Nichteintreten ab – mit 152 zu 39 Stimmen bei vier Enthaltungen. Erfolglos war auch der Widerstand der SVP gegen die Kernbestimmung der Vorlage, mit der die Ehefähigkeit unabhängig vom Geschlecht formuliert wird.

Die SVP hatte sowieso grundsätzliche Vorbehalte gegen die Vorlage. So sprach der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger von einer «diabolischen» Bestimmung. Die Biologie diktiere, dass ein Kind immer eine Mutter und einen Vater habe. Und auch die Mitte-Fraktion, die die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mehrheitlich unterstützte, lehnte die Samenspende ab.

Nun liegt es am Ständerat, die vollständige Gleichstellung zu ermöglichen. Er wird in einer nächsten Session die «Ehe für alle» behandeln.

Nach fast sieben Jahren nach der Einreichung der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» durch Nationalrätin Kathrin Bertsch (GLP) hat sich der Nationalrat endlich dafür ausgesprochen. Höchste Zeit! «Bei der ‹Ehe für alle› geht es um eine der zentralen Forderungen einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik», meinte Initiantin Kathrin Bertschy heute Vormittag. Völlig zurecht will der Nationalrat auch den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin ermöglichen.