Öffnung der Zivilehe soll auf Verfassungsmässigkeit geprüft werden

Die Rechtskommission des Ständerats hat heute entschieden, die Abstimmung über die «Ehe für alle» zu verschieben. Grund dafür sei das Bedürfnis nach weiteren Abklärungen «zur Verfassungsmässigkeit» der Vorlage.

Die parlamentarische Initiative zur «Ehe für alle» – eingereicht 2013 – wurde im Juni dieses Jahres vom Nationalrat mit klarer Mehrheit angenommen. Nun liegt das Geschäft beim Ständerat und dieser will statt im Oktober voraussichtlich erst in der Wintersession im Dezember entscheiden – da eben die «Verfassungsmässigkeit generell sowie in Bezug auf die Regelung im Bereich Adoption und Fortpflanzungsmedizin im Rahmen von Anhörungen vertieft geprüft werden soll».

Ein Bericht des Bundesamts für Justiz hat die Vorlage eigentlich bereits als verfassungskonform bezeichnet. Mittlerweile gebe es aber auch Gutachten, die die Verfassungsmässigkeit in Abrede stellten, sagte Kommissionspräsident Beat Rieder (CVP, Wallis) der NZZ. Es gebe mehr als ein, zwei Probleme in dieser Vorlage.

Salome Zimmermann, Präsidentin des Komitees «Ehe für alle», stellt klar: «Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Rechtskommission des Ständerates weitere Anhörungen durchführen will. Wir erwarten jedoch, dass nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden wird, sondern die LGB-Community in die Diskussion einbezogen wird.» Die heutige Enttäuschung dürfe uns nicht vergessen lassen, dass die Bevölkerung auf unserer Seite steht. Laut der letzten Umfrage waren immerhin über 66 Prozent der Schweizer*innen für die «Ehe für alle».