Schlagzeile, auf die wir lange gewartet haben: «Das Parlament öffnet die Hetero-Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare». Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzten Differenzen in der vor sieben Jahren von den Grünliberalen angestossenen Vorlage bereinigt. Diese ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
Damit dürfen nun auch in der Schweiz gleichgeschlechtliche Paare künftig wie «Frau und Mann» eine Ehe eingehen. Verheiratete lesbische Paare erhalten zudem Zugang zur Samenspende. Der Nationalrat folgte bei der Samenspende für Frauenpaare der Formulierung des Ständerates. Demnach gilt die Ehefrau der Mutter als Mutter des Kindes, wenn dieses gemäss den Vorgaben im Fortpflanzungsmedizingesetz gezeugt worden ist, aber nicht nach einer privaten Samenspende oder einer Samenspende im Ausland. Das soll, davon ist das Parlament überzeugt, sicherstellen, dass das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung gewährleistet ist.
«Zwar handelt es sich hier noch immer um eine Version mit eingeschränktem Zugang zu Samenspenden», schreibt die Lesbenorganisation Schweiz auf Facebook, «aber es ist ein wichtiger Schritt». «Wir sind uns bewusst, dass die Vorlage keine vollständige Gleichbehandlung von Kindern von Frauenpaaren bringt und wir erwarten deshalb, dass sämtliche Ungleichheiten im Rahmen zukünftiger Revisionen beseitigt werden», kommentiert Salome Zimmermann, Präsidentin des nationalen Komitees «Ehe für alle», in einer Medienmitteilung.
Zugestimmt hat der Nationalrat der Öffnung der Zivilehe mit 119 Stimmen gegen 71 (bei zwei Enthaltungen). Die geplante Schlussabstimmung von Stände- und Nationalrat am 18. Dezember wird damit nur noch eine Formalität sein. Aber bereits steht ein Referendum gegen die Vorlage im Raum – die konservative EDU findet vor allem die Samenspende für lesbische Paare «rechtlich und moralisch bedenklich».