Reaktionen der Parteien zur Abstimmung «Ehe für alle»: Ein Meilenstein!

In einer Medienmitteilung zeigen sich die Grünliberalen «hocherfreut und auch ein wenig stolz» über die deutliche Annahme der Öffnung der Zivilehe – hat doch die Partei 2013 die «Ehe für alle» mit einer parlamentarischen Initiative angestossen und seither eng durch die beiden Ratskammern begleitet; nach über sieben Jahren hat sich nach dem Parlament nun auch das Volk überdeutlich dafür ausgesprochen: «Das ist ein Meilenstein in der Realisierung gleicher Rechte, ein Meilenstein in der Gesellschaftspolitik der Schweiz».

Und auch die SP freut sich über den «wichtigen Schritt für mehr Gleichstellung»: «Mit diesem deutlichen Abstimmungsergebnis gesteht die Schweizer Bevölkerung gleichgeschlechtlichen Paaren endlich längst fällige Grundrechte zu, ohne heterosexuellen Paaren etwas wegzunehmen». Auch der Schutz von Kindern werde nun erheblich verbessert: «In Bezug auf private Samenspenden und Samenspenden im Ausland bestehen allerdings noch Lücken, welche die Realität von lesbischen Paaren mit Kindern ausklammern». Die SP werde im Parlament zum Wohle der Kinder und ihrer Eltern dafür kämpfen, dass diese Lücken möglichst rasch geschlossen werden.

Die aggressive Kampagne der Gegner*innen habe allerdings gezeigt, wie tief homophobe Haltungen noch in gewissen Köpfen verankert seien, zeigt sich Tamara Funiciello in der Medienmitteilung der SP sicher: «Nachdem die Gleichstellung in der Ehe nun endlich Realität wird, fordern wir weitere Massnahmen für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft».

Dank dem deutlichen Ja zur «Ehe für alle» setzte die Schweiz ein klares Zeichen, dass alle Paare die gleichen Rechte und Pflichten hätten, unabhängig davon, ob sie hetero- oder homosexuell sind. Für die FDP ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein wichtiger und längst überfälliger Schritt: «Der Staat hat nicht moralisierend in unser Privatleben einzugreifen. Folgerichtig sollen darum auch gleichgeschlechtliche Paare die Zivilehe eingehen können und den Zugang zur Adoption und zur Samenspende erhalten.»

Die «Ehe für alle» sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, schreibt Die Mitte in ihrer Medienmitteilung und stellt fest, dass es jedem Paar freigestellt sein soll, wie es seine Partnerschaft rechtlich regeln will: «Der Staat soll seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht vorschreiben, wie sie ihr Privat- und Familienleben zu gestalten haben».

Die SVP bedauert das Ja zur «Ehe für alle» – vor allem «aus Sicht des Kindswohls»: «Die Befürworter – inklusive der neuen Mitte, die sich mit dem «C» von ihren christlichen Werten entfernt hat – haben erfolgreich den falschen Anschein erweckt, als gehe es bei der Initiative bloss darum, wer wen lieben darf». «Die Samenspende für lesbische Paare stellt den Egoismus homosexueller Selbstverwirklichung über das Wohl und das natürliche Bedürfnis der Kinder, mit Mutter und Vater aufzuwachsen und den Vater zu kennen», schreibt die SVP weiter. Die Befürworter der «Ehe für alle» würde eine unehrliche Salamitaktik betreiben und die nächsten Forderungen wurden «auf dem Tisch» liegen: «Auch schwule Paare wollen Kinder auf Bestellung».

Das Stimmvolk habe heute die «Ehe für alle» klar angenommen, dies «gilt es zu respektieren», schreibt die EVP in ihrer Medienmitteilung – die damit beschlossene Öffnung der Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare wird aber weiterhin wichtige ethische Fragen zur Rolle der Fortpflanzungsmedizin und zu Kinderrechten aufwerfen». Bedenklich bleibe das Vorgehen von Bundesrat und Parlament: «Für die Einführung der Samenspende für lesbische Paare hat das Parlament den Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin kurzerhand uminterpretiert». Die Verfassung definiere eine medizinisch diagnostizierte «Unfruchtbarkeit» als Bedingung für die Inanspruchnahme der Fortpflanzungsmedizin; das Parlament habe daraus einen «unerfüllten Kinderwunsch» gemacht. «Es steht nun in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht zu einer weiteren Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin führt: «Denn wenn der unerfüllte Kinderwunsch zum Massstab wird, steigt der Druck weiter, auch weiteren Personengruppen wie Alleinstehenden, schwulen Paaren oder Elterngruppenprojekten mit medizinisch unterstützter Fortpflanzung zu einem Kind zu verhelfen».