Ratsmitglieder unseres nationalen Parlaments, welche sich für einen bestimmten Sachbereich interessieren, können sich zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. Es gibt 150 solche Gruppen zu Themen wie etwa «Altersfragen», «Bienen», «Gutes Hören», «Natur- und Heimatschutz» oder «Weinbau». Und seit Juni dieses Jahres gibt eine Gruppe «LGBTI». Ihr Ziel ist «Interventionen im Parlament zu koordinieren und zu stärken».
LGBTI-Themen sind im Bundeshaus in jeder Session auf dem Programm. Mit der neuen parlamentarischen Gruppe können nun Kräfte besser gebündelt werden. Denn, davon sind nicht nur die Mitglieder der Gruppe überzeugt, gebe es gibt noch viel zu tun, bis LGBTI-Personen in der Schweiz tatsächlich rechtlich gleichstellt und vor Diskriminierung geschützt sind.
Zum Co-Präsidium der parlamentarischen Gruppe gehören zurzeit:
- Angelo Barrile (Nationalrat, SP)
- Kathrin Bertschy (Nationalrätin, GLP)
- Damien Cottier (Nationalrat, FDP)
- Tamara Funiciello (Nationalrätin, SP)
- Philipp Kutter (Nationalrat, «Die Mitte»)
- Lisa Mazzone (Ständerätin, Grüne)
- Matthias Michel (Ständerat, FDP)
- Hans-Ueli Vogt (Nationalrat, SVP)
- Nicolas Walder (Nationalrat, Grüne)
Die Gründung der parlamentarischen Gruppe «LGBTI» fand zeitgleich mit dem Blutspendetag vom 14. Juni statt, an dem jeweils auch die Parlamentarier*innen zur Blutspende aufgefordert werden. Die Gründung hat Nationalrat Damien Cottier bekanntgegeben, der vom Blutspenden ausgeschlossen ist. Dass schwule Männer nur Blut spenden dürfen, sofern sie ein Jahr lang keinen Sex mit Männern hatten, sei eine der Diskriminierungen, denen LGBTI ausgesetzt seien, erklärte er damals.
LGBTI-Themen sind im Bundeshaus in jeder Session auf dem Programm. Mit der neuen parlamentarischen Gruppe können nun Kräfte besser gebündelt werden. Denn, davon sind nicht nur die Mitglieder der Gruppe überzeugt, gebe es gibt noch viel zu tun, bis LGBTI-Personen in der Schweiz tatsächlich rechtlich gleichstellt und vor Diskriminierung geschützt sind.
Wichtige Themen im Parlament sind etwa das Verbot von «Konversionstherapien», geschlechtsneutrale Formulierungen des Tatbestandes «Vergewaltigung» im Rahmen der Revision des Sexualstrafrechts, die Umsetzung der vereinfachten Personenstandsänderung oder die dringende Notwendigkeit einer vertieften Untersuchung von Feindlichkeiten gegen trans Menschen.
Die parlamentarische Gruppe LGBTI wird von den LGBTI-Dachverbänden Transgender Network Switzerland (TGNS), Lesbenorganisation Schweiz (LOS), InterAction Suisse und Pink Cross begleitet.