Schutz vor Diskriminierung im Strafgesetzbuch – nicht für alle

Liebe Parlamentarier*innen, es ist zwar erfreulich, dass homo und bi Menschen endlich vor Hass und Hetze rechtlich geschützt sind. Doch nach fünf Jahren endlosen Diskussionen und endlosen Debatten hatte ich eigentlich erwartet, dass ihr eure Aufgaben richtig macht. weiterlesen…

Enttäuschende Entscheidung im Ständerat

Die heutige Entscheidung des Ständerats verankere eine Diskriminierung innerhalb des Anti-Diskriminierungsartikels: «Der Entscheid des Ständerates schliesst intergeschlechtliche und trans Personen und damit ganz besonders marginalisierte Gruppen explizit aus», sagt Alecs Recher, Leiter der Rechtsberatung von TGNS. weiterlesen…

Endlich: Schutz vor Diskriminierung in Griffnähe!

Gestern hat nun auch die Rechtskommission des Ständerates die parlamentarische Initiative von Mathias Reynard zur Erweiterung der Anti‐Rassimusstrafnorm um die Kriterien «sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität» mit 9 zu 2 Stimmen (bei einer Enthaltung) klar gutgeheissen. weiterlesen…