es ist nicht alle tage sonntag
«Die Meinungsfreiheit wird hier verwendet, um gezielt die Menschenwürde von Minderheiten anzugreifen. Das Referendumskomitee missbraucht die Meinungsfreiheit, um sich selber als den diffamierten Minderheiten überlegen darzustellen. Hass und Hetze sind keine Meinung.» weiterlesen…
Traurig, wenn sich Teile der queeren Familie nicht für unsere Rechte einsetzen wollen. Ja zum Schutz! weiterlesen…
Der Bundesrat hat heute definitiv entschieden: Wir werden am 9. Februar über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm abstimmen müssen. weiterlesen…
Mit klarer Mehrheit haben Nationalrat und Ständerat am 14. Dezember der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm mit dem Kriterium «sexuelle Orientierung» zugestimmt. Nicht zufrieden mit der Gesetzeserweiterung ist allerdings die EDU. weiterlesen…
Liebe Parlamentarier*innen, es ist zwar erfreulich, dass homo und bi Menschen endlich vor Hass und Hetze rechtlich geschützt sind. Doch nach fünf Jahren endlosen Diskussionen und endlosen Debatten hatte ich eigentlich erwartet, dass ihr eure Aufgaben richtig macht. weiterlesen…
Die heutige Entscheidung des Ständerats verankere eine Diskriminierung innerhalb des Anti-Diskriminierungsartikels: «Der Entscheid des Ständerates schliesst intergeschlechtliche und trans Personen und damit ganz besonders marginalisierte Gruppen explizit aus», sagt Alecs Recher, Leiter der Rechtsberatung von TGNS. weiterlesen…
Gestern hat nun auch die Rechtskommission des Ständerates die parlamentarische Initiative von Mathias Reynard zur Erweiterung der Anti‐Rassimusstrafnorm um die Kriterien «sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität» mit 9 zu 2 Stimmen (bei einer Enthaltung) klar gutgeheissen. weiterlesen…