Dossier: Ehe für alle

In der Schweiz haben schwule oder lesbische Paare kein Recht auf Eheschliessung. Und da es diskriminierend ist, Menschen nicht die gleichen Rechten zu geben, fordern wir die Öffnung der Zivilehe für alle – ohne Kompromisse.

Im Februar 2016 lehnte die Bevölkerung an der Urne mit 51 Prozent eine Initiative der CVP ab. Diese verlangte, dass die Ehe in der Bundesverfassung als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird. Das zeigt, dass über zehn Jahre nach der Einführung des Partnerschaftsgesetzes die Schweiz für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben bereit ist.

Die Niederlande haben 2001 als allererster Staat die Hetero-Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet. Es folgten Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Island, Argentinien, Dänemark, Brasilien, Frankreich, Uruguay, Neuseeland, Grossbritannien, Luxemburg, Finnland, Irland und die USA.

  • Ende 2013 hat Kathrin Bertschy im Namen der Grünliberalen Fraktion die Parlamentarische Initiative «Ehe für alle» eingereicht.
  • Im Mai 2017 teilte die Rechtskommission des Nationalrates mit, dass sie «nun die Arbeiten für die Umsetzung der Initiative aufgenommen» habe.
  • Im Juli 2018 informiert die Kommission darüber, die Gesetzesrevision für die Öffnung des Rechtsinstituts Ehe nicht in einer einmaligen Revision, sondern in zwei (oder mehr) Etappen anzugehen. Die Verwaltung ist nun beauftragt, bis Februar 2019 zuhanden der Kommission eine «Kernvorlage» für die Öffnung der Ehe auszuarbeiten.
  • März 2019: Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schickt im März dieses Jahres einen Vorentwurf in die Vernehmlassung. Das Verfahren dauert drei Monate.
  • Stand Juni 2019: «Die Behandlungsfrist des Geschäftes wird verlängert» – und zwar um zwei Jahre bis in den Sommer 2021.
  • Stand August 2019: Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich mit grosser Mehrheit für die «Ehe für alle» ausgesprochen. Sie will gleichgeschlechtlichen Paaren jedoch trotzdem nicht die gleichen Rechte gewähren wie heterosexuellen Paaren und spricht sich äusserst knapp gegen den Zugang zur Samenspende für Frauenpaare aus.
  • Stand März 2020: Eigentlich hätte am 17. März die Debatte über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beginnen sollen. Allerdings hat die Corona-Pandemie der Planung einen Strich durch die Rechnung gemacht – die Frühlingssession wurde vorzeitig abgebrochen.

Stand Juni 2020: Der Nationalrat stimmt – überraschend deutlich – der «Ehe für alle» mit dem Zugang zur Samenspende zu. Nun geht die Vorlage in den Ständerat.


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