Dossier: Ehe-Initiative der CVP

Wir erinnern uns: Im Februar 2016 lehnte die Stimmbevölkerung die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie» knapp ab. Ziel der Initiative war zwar die Beseitigung der «Heiratsstrafe» – gleichzeitig sollte bei einer Annahme die Ehe in der Bundesverfassung als eine «auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau» definiert werden. Wegen falschen Zahlen in den Abstimmungsunterlagen hat das Bundesgericht im April dieses Jahres die Abstimmung als ungültig erklärt. Eine erneute Abstimmung – und somit auch über die konservative Ehedefinition – droht.

Am 14. August hat der Bundesrat die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die «Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung» verabschiedet und aktualisierte Zahlen veröffentlicht. Für uns wichtig: Diese Zusatzbotschaft erlaubt es dem Parlament, verschiedene Anliegen der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» inhaltlich zu behandeln und einen faktischen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Bei einem allfälligen Rückzug durch das Initiativkomitee würde über die Volksinitiative nicht nochmals abgestimmt.

Die Rechnung ist nun einfach: Der Bundesrat gibt dem Parlament eine Grundlage, um einen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative zu erarbeiten und diese müsste nicht nochmals dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Allerdings müsste in dem Fall die CVP ihre «Ehe-Initiative» nun zurückziehen.


Bundesrat: Zusatzbotschaft zur «Heiratsstrafe» verabschiedet
14. August 2019: Heute hat der Bundesrat die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die «Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung» verabschiedet und aktualisierte Zahlen veröffentlicht. Für uns wichtig: Diese Zusatzbotschaft erlaubt es dem Parlament, verschiedene Anliegen der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» inhaltlich zu behandeln und einen faktischen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Bei einem allfälligen Rückzug durch das Initiativkomitee würde über die Volksinitiative nicht nochmals abgestimmt. …weiter…

Die Öffnung der Zivilehe auf die «lange Bank» geschoben
21. Juni 2019: Und ebenfalls heute hat das Parlament entschieden: Die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe wird aufgehoben. Eine Wiederholung der Abstimmung könne unterbleiben, wenn das Initiativkomitee die Volksinitiative zurückziehe. …weiter…

Öffnung der Zivilehe könnte in weite Ferne rücken
12. April 2019: Was macht ihr für ein Scheissspiel mit uns? Die doch längst überfällige Öffnung der Zivilehe für uns gleichgeschlechtlich Liebenden wird langsam zum Trauerspiel. …weiter…

Unser «Mimimi» kann nicht laut genug sein!
10. April 2019: Es gibt Momente, da möchte ich schreien! Schreien vor Wut und auch vor Ohnmacht … Warum habe ich eigentlich die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte wie meine heterosexuellen Mitmenschen? …weiter…

Bundesgericht annulliert Abstimmung über «Heiratsstrafe»
10. April 2019: Wie gerade die «Berner Zeitung» meldet, haben sich drei von fünf Bundesrichter dafür ausgesprochen, die Volksabstimmung über die «Heiratsstrafe» aufzuheben. Damit muss erstmals in der Schweizer Geschichte eine nationale Volksabstimmung wiederholt werden. Entsprechend sei völlig unklar, wie der Prozess jetzt weitergehe. …weiter…

Ist die Abstimmung zur «Heiratsstrafe» ungültig?
10. April 2019: Wir erinnern uns: Am 28. Februar 2016 wurde die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe an der Urne abgelehnt und so wurde verhindert, dass in der Bundesverfassung die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wurde. Nun könnte unserer Community weiteres Ungemach drohen: Weil die offiziellen Informationen falsch waren, könnte das Bundesgericht heute die damalige Abstimmung für ungültig erklären. …weiter…

CVP will nochmals über ihre homophobe Initiative abstimmen lassen
18. Juni 2018: Die CVP reichte in acht Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde ein. Sie verlangt eine Wiederholung der Abstimmung vom Februar 2016 zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe». …weiter…

Warum die CVP-Ehe-Initiative abgelehnt wurde
1. März 2016: Abstimmungskrimi letzten Sonntag! Und endlich: Ja, ein Nein: Die CVP-Ehe-Initiative wurde knapp mit knapp 51 Prozent abgelehnt. Aber warum? …weiter…

Jetzt die rasche Einführung der Ehe für alle!
28. Februar 2016: Pink Cross nimmt das NEIN zur CVP-Ehe-Initiative mit sehr grosser Freude zur Kenntnis – und fordert nun die rasche und konsequente Einführung der Zivil-Ehe für alle. …weiter…

Kundgebung gegen die CVP-Ehe-Initiative
20. Februar 2016: Die Gegner der CVP-Initiative «gegen die Heiratsstrafe» setzten auf der Zielgeraden des Abstimmungskampfes nochmals ein gemeinsames Zeichen für ein NEIN zu dieser diskriminierenden und teuren Initiative. SPFDP, Grüne, BDP, Grünliberale sowie der Verein Pro Aequalitate und Operation Libero machten an einer Kundgebung vom Samstag in Bern auf die Mängel der Initiative aufmerksam. …weiter…

Knappe Ausgangslage bei der Abstimmung über die CVP-Ehe-Initiative
17. Februar 2016: Gemäss der neusten Abstimmungsumfrage von ’20 Minuten› ist der Ausgang der Abstimmung über die arglistige Initiative «Heiratsstrafe» der CVP noch offen. 49 Prozent Befürwortern stehen 45 Prozent Gegner gegenüber, der Rest ist noch unentschlossen. …weiter…

Sonntagsgespräch im gayRadio auf Radio RaBe: Die CVP-Ehe-Initiative
14. Februar 2016: Das Sonntagsgespräch mit Hans-Peter Fricker, dem Leiter der politischen Kommission von Network, mit den detaillierten Hintergründe zur hinterlistigen Ehe-Initiative „Heiratsstrafe“ der CVP. …weiter…

Stimme jetzt NEIN zur rückständigen und diskriminierenden CVP-Ehe-Initiative
9. Februar 2016: Die CVP bringt am 28. Februar 2016 eine diskriminierende Volksinitiative zur Abstimmung: Die vordergründig rein steuerpolitische Heirats- und Familieninitiative soll 500’000 Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transmenschen (LGBT) in der Schweiz mit einem Heirats-Verbot belegen. Gemäss den letzten Umfragen zeichnet sich ein düsteres Bild ab: 61 Prozent der Befragten wollen ein Ja in die Urne legen! …weiter…

1000 Flyer gegen die CVP-Ehe-Initiative
7. Februar 2016: Sechs Stunden, 1000 Flyer und viele – auch positive – Eindrücke: Die Standaktion der HAB gestern mitten in der Stadt Bern beim Käfigturm war in meinen Augen ein voller Erfolg! …weiter…

Die Zurich Pride erklärt der CVP-Initiative den Krieg
1. Februar 2016: Mit Entsetzen hat der Vorstand des Vereins Zurich Pride Festival zur Kenntnis genommen, dass die CVP-Initiative zur «Abschaffung der Heiratsstrafe» laut Umfragen auf Zustimmung stösst. …weiter…

Gastbeitrag: Warum die katholische Kirche* die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe unterstützt. Oder doch nicht?
25. Januar 2016: Rom im Oktober 2015. Zwei hohe Würdenträger – nennen wir sie Pius* und Paulus* – treffen sich am Rande der Familiensynode in den vatikanischen Gärten beim Adler-Brunnen. Golden leuchtet die Herbstsonne und zaubert einen Regenbogen über das Wasserspiel. …weiter…

Bad News für unsere Community: gemäss Umfrage sagen 67 Prozent JA zur CVP-Ehe-Abstimmung
22. Januar 2016: Die erste Umfrage der SRG zeigt: 67 Prozent der Befragten wollen an der Urne am 28. Februar ein Ja für die CVP-Ehe-Initiative einlegen, 21 Prozent ein Nein, zwölf Prozent sind noch unentschlossen. …weiter…

Nein zur teuren und rückständigen CVP-Ehe-Initiative
19. Januar 2016: Nachdem gestern die CVP ihre Initiative gegenüber den Medien rechtfertigte, hat heute das überparteiliche Komitee «NEIN zur rückständigen CVP-Ehe-Initiative» in Bern seine Argumente gegen die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vorgestellt. …weiter…

Die CVP verteidigt ihre Ehe-Initiative
18. Januar 2016: Heute rechtfertigte die CVP an einer Medienkonferenz ihre Ehe-Initiative: Es gehe dabei einzig um die Abschaffung der Heiratsstrafe und der Beseitigung einer Ungerechtigkeit. Die Ehe-Definition sei ein «Nebenschauplatz». …weiter.…

Gemäss Umfrage: Knappe Mehrheit für die CVP-Initiative
7. Januar 2016: Knapp zwei Monate vor der Abstimmung über die «Heiratsstrafe» würden – gemäss einer in der SonntagsZeitung publizierten Umfrage – eine relative Mehrheit von 45 Prozent der Initiative zustimmen – knapp 24 Prozent ein Nein und 31 Prozent sind noch unentschieden. …weiter…

Der Abstimmungskampf um die CVP-Initiative ist gestartet
29. Dezember 2015: Zwei Monate vor der Abstimmung über die Initiative «Für Ehe und Familie» der CVP tritt der Abstimmungskampf in eine erste heisse Phase: Gemäss einer Meldung von 20 Minuten «herrsche in der CVP dicke Luft». Grund: Die Junge CVP des Kantons Zürich und die Arbeitsgruppe LGBTI der CVP haben nicht nur die NEIN-Parole beschlossen, sondern – welch Frevel – auch die die Logos der Mutterpartei auf der Website gemeinsam-weiter.ch platziert. …weiter…

Wohin? Und sonst?
19. Dezember 2015: Eine meiner Freundinnen auf Facebook hat mich aufgefordert, doch am morgigen Sonntag meinen Stolz auf mein Vaterland zu zeigen und ein «Edelweisshemd» zu tragen. Allerdings wird zur Zeit mein Stolz auf mein Vaterland etwas arg strapaziert – will doch tatsächlich die CVP mit der Initiative «Für Ehe und Familie» in der Bundesverfassung die Ehe als eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau verankern und somit mir und meinem Partner die Ehe weiterhin verbieten. …weiter…

Bundesrat gegen die CVP-Initiative: Eine Überraschung?
21. November 2015: Noch vor zwei Jahren erklärte der Bundesrat «Zustimmung» zur Initiative «Für Ehe und Familie» der CVP. Letzte Dienstag folgte dann die Meldung, dass der Bundesrat die «Ehe-Definition» der Initiative doch ablehnt. Eine überraschende Kehrtwendung? …weiter…

CVP-Initiative kommt Ende Februar vors Volk
7. Oktober 2015: Jetzt wird es definitiv hässlich: Der Bundesrat hat beschlossen, dass die CVP-Initiative zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» am 28. Februar 2016 zur Abstimmung kommt. Wird diese angenommen, werden wir gleichgeschlechtlich Liebenden definitiv zu Menschen zweiter Klasse degradiert. …weiter…

Nationalkonferenz formiert Widerstand gegen CVP-Initiative
27. April 2015: Am vergangenen Samstag trafen sich über 30 Organisationen zur Nationalkonferenz in Bern. Die Organisationen formieren den Widerstand gegen die homo- und transphobe Steuerinitiative der CVP und fordern die rechtliche Gleichstellung von LGBTI-Menschen in der Schweiz. …weiter…

Die Gegenwart ist jetzt auch bei der CVP angekommen
16. Februar 2015: Die CVP hat soeben bekanntgegeben, dass die Partei einen Gegenvorschlag zur Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ausarbeiten will. Damit sind auch gleichgeschlechtliche Beziehungen als Familien- und Lebensform bei der CVP angekommen. …weiter…

Polit-Duell zur CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe
9. Februar 2015: Am vergangenen Wochenende in Luzern die Veranstaltung «Future Families – Vielfalt ist Realität» von Queer Office und dem Dachverband Regenbogenfamilien statt. Das Winterfest zählte über 250 Besucherende über das ganze Wochenende. Im Politik-Duell am Samstag standen sich Roland Fischer (glp) und Gerhard Pfister (CVP) gegenüber und diskutierten über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. …weiter…

Pink Cross fordert von der CVP einen Rückzieher
27. Januar 2015: Nach dem Nationalrat hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK‑S) die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» beraten und beantragt mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung und mit Stichentscheid des Präsidenten, der Volksinitiative den direkten Gegenentwurf des Nationalrates gegenüberzustellen. …weiter…