Dossier: Ehe-Initiative der CVP

Wir erinnern uns: Im Februar 2016 lehnte die Stimmbevölkerung die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie» knapp ab. Ziel der Initiative war zwar die Beseitigung der «Heiratsstrafe» – gleichzeitig sollte bei einer Annahme die Ehe in der Bundesverfassung als eine «auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau» definiert werden. Wegen falschen Zahlen in den Abstimmungsunterlagen hat das Bundesgericht im April dieses Jahres die Abstimmung als ungültig erklärt. Eine erneute Abstimmung – und somit auch über die konservative Ehedefinition – droht.

Am 14. August hat der Bundesrat die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die «Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung» verabschiedet und aktualisierte Zahlen veröffentlicht. Für uns wichtig: Diese Zusatzbotschaft erlaubt es dem Parlament, verschiedene Anliegen der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» inhaltlich zu behandeln und einen faktischen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Bei einem allfälligen Rückzug durch das Initiativkomitee würde über die Volksinitiative nicht nochmals abgestimmt.

Die Rechnung ist nun einfach: Der Bundesrat gibt dem Parlament eine Grundlage, um einen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative zu erarbeiten und diese müsste nicht nochmals dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Allerdings müsste in dem Fall die CVP ihre «Ehe-Initiative» nun zurückziehen.


Nein, sagt auch die WAK‑N zur Vorlage des Bundesrates zur Heiratsstrafe

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Auch die WAK‑N sagt NEIN zur Vorlage des Bundesrates zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Somit geht das Spiel der CVP rund…
Die «unendliche Geschichte» um diskriminierende Ehe-Definition der CVP

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Gestern erreichte mich bereits am frühen Morgen die Nachricht: Heute debattiert der Ständerat über die «Heiratsstrafe». Und bei diesem Stichwort…
Bundesrat: Zusatzbotschaft zur «Heiratsstrafe» verabschiedet

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Der Bundesrat verabschiedete heute eine Zusatzbotschaft zur Beseitigung der «Heiratsstrafe». Nun ist die CVP gefragt: Zieht sie ihre Initiative mit…
Die Öffnung der Zivilehe auf die «lange Bank» geschoben

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Auf der Website des Parlaments steht beim Geschäft «Ehe für alle» schlicht aber für uns ergreifend: «Die Behandlungsfrist des Geschäftes…
Öffnung der Zivilehe könnte in weite Ferne rücken

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Was macht ihr für ein Scheissspiel mit uns? Die längst fällige Öffnung der Zivilehe für uns gleichgeschlechtlich Liebenden wird langsam…
Unser «Mimimi» kann nicht laut genug sein!

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Ist es zu viel verlangt, für gleiche Pflichten gleiche Rechte zu erhalten? weiterlesen…
Bundesgericht annulliert Abstimmung über «Heiratsstrafe»

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Drei von fünf Bundesrichter haben sich dafür ausgesprochen, die Volksabstimmung über die «Heiratsstrafe» aufzuheben. Damit muss erstmals in der Schweizer…
Ist die Abstimmung zur «Heiratsstrafe» ungültig?

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Wir erinnern uns: Am 28. Februar 2016 wurde die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe an der Urne abgelehnt und so…
CVP will nochmals über ihre homophobe Initiative abstimmen lassen

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Die CVP reichte in acht Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde ein. Sie verlangt eine Wiederholung der Abstimmung vom Februar 2016 zur Volksinitiative…
Warum die CVP-Ehe-Initiative abgelehnt wurde

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Abstimmungskrimi letzten Sonntag! Und endlich: Ja, ein Nein: Die CVP-Ehe-Initiative wurde knapp mit knapp 51 Prozent abgelehnt. Aber warum? weiterlesen…
Jetzt die rasche Einführung der Ehe für alle!

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Pink Cross nimmt das NEIN zur CVP-Ehe-Initiative mit sehr grosser Freude zur Kenntnis – und fordert nun die rasche und…
Kundgebung gegen die CVP-Ehe-Initiative

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Die Gegner der CVP-Initiative «gegen die Heiratsstrafe» setzten auf der Zielgeraden des Abstimmungskampfes nochmals ein gemeinsames Zeichen für ein NEIN
Knappe Ausgangslage bei der Abstimmung über die CVP-Ehe-Initiative

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Gemäss der neusten Abstimmungsumfrage von ’20 Minuten› ist der Ausgang der Abstimmung über die arglistige Initiative «Heiratsstrafe» der CVP noch…
Sonntagsgespräch im gayRadio auf Radio RaBe: Die CVP-Ehe-Initiative

Sonntagsgespräch im gayRadio auf Radio RaBe: Die CVP-Ehe-Initiative

Das Sonntagsgespräch mit Hans-Peter Fricker, dem Leiter der politischen Kommission von Network, mit den detaillierten Hintergründe zur hinterlistigen Ehe-Initiative «Heiratsstrafe»…
Stimme jetzt NEIN zur rückständigen und diskriminierenden CVP-Ehe-Initiative

Stimme jetzt NEIN zur rückständigen und diskriminierenden CVP-Ehe-Initiative

Die CVP bringt am 28. Februar 2016 eine diskriminierende Volksinitiative zur Abstimmung: Die vordergründig rein steuerpolitische Heirats- und Familieninitiative soll…
1000 Flyer gegen die CVP-Ehe-Initiative

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Sechs Stunden, 1000 Flyer und viele – auch positive – Eindrücke: Die Standaktion der HAB gestern mitten in der Stadt…
Die Zurich Pride erklärt der CVP-Initiative den Krieg

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Mit Entsetzen hat der Vorstand des Vereins Zurich Pride Festival zur Kenntnis genommen, dass die CVP-Initiative zur «Abschaffung der Heiratsstrafe»…
Gastbeitrag: Warum die katholische Kirche* die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe unterstützt. Oder doch nicht?

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Warum die katholische Kirche* die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe unterstützt. Oder doch nicht? Ein Gastbeitrag von Fabian Jeker. weiterlesen…
Bad News für unsere Community: gemäss Umfrage sagen 67 Prozent JA zur CVP-Ehe-Abstimmung

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Nein zur teuren und rückständigen CVP-Ehe-Initiative

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