Dossier: Ehe-Initiative der CVP

Wir erinnern uns: Im Februar 2016 lehnte die Stimmbevölkerung die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie» knapp ab. Ziel der Initiative war zwar die Beseitigung der «Heiratsstrafe» – gleichzeitig sollte bei einer Annahme die Ehe in der Bundesverfassung als eine «auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau» definiert werden. Wegen falschen Zahlen in den Abstimmungsunterlagen hat das Bundesgericht im April dieses Jahres die Abstimmung als ungültig erklärt. Eine erneute Abstimmung – und somit auch über die konservative Ehedefinition – droht.

Am 14. August hat der Bundesrat die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die «Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung» verabschiedet und aktualisierte Zahlen veröffentlicht. Für uns wichtig: Diese Zusatzbotschaft erlaubt es dem Parlament, verschiedene Anliegen der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» inhaltlich zu behandeln und einen faktischen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Bei einem allfälligen Rückzug durch das Initiativkomitee würde über die Volksinitiative nicht nochmals abgestimmt.

Doch die Rechnung ging nicht auf: Mitte Dezember 2019 hat der Nationalrat als Zweitrat den Vorschlag des Bundesrates zurückgewiesen. Zieht die CVP die «Ehe-Initiative» trotzdem zurück? Eventuell! Am 4. Januar 2020 gab CVP-Präsident Gerhard Pfister bekannt, dass das Präsidium der Partei entschieden habe, beim Initiativ-Komitee den Rückzug der Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zu beantragen.


CVP-Präsident Gerhard Pfister will Rückzug der Initiative «Für Ehe und Familie» beantragen

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