Dossier: Ehe-Initiative der CVP

Wir erinnern uns: Im Februar 2016 lehnte die Stimmbevölkerung die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie» knapp ab. Ziel der Initiative war zwar die Beseitigung der «Heiratsstrafe» – gleichzeitig sollte bei einer Annahme die Ehe in der Bundesverfassung als eine «auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau» definiert werden. Wegen falschen Zahlen in den Abstimmungsunterlagen hat das Bundesgericht im April dieses Jahres die Abstimmung als ungültig erklärt. Eine erneute Abstimmung – und somit auch über die konservative Ehedefinition – droht.

Am 14. August hat der Bundesrat die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die «Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung» verabschiedet und aktualisierte Zahlen veröffentlicht. Für uns wichtig: Diese Zusatzbotschaft erlaubt es dem Parlament, verschiedene Anliegen der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» inhaltlich zu behandeln und einen faktischen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Bei einem allfälligen Rückzug durch das Initiativkomitee würde über die Volksinitiative nicht nochmals abgestimmt.

Die Rechnung ist nun einfach: Der Bundesrat gibt dem Parlament eine Grundlage, um einen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative zu erarbeiten und diese müsste nicht nochmals dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Allerdings müsste in dem Fall die CVP ihre «Ehe-Initiative» nun zurückziehen.


Die CVP verteidigt ihre Ehe-Initiative

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Gemäss Umfrage: Knappe Mehrheit für die CVP-Initiative

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Knapp zwei Monate vor der Abstimmung über die «Heiratsstrafe» würden – gemäss einer in der SonntagsZeitung publizierten Umfrage – eine…
Der Abstimmungskampf um die CVP-Initiative ist gestartet

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Zwei Monate vor der Abstimmung über die Initiative «Für Ehe und Familie» der CVP tritt der Abstimmungskampf in eine erste…
Wohin? Und sonst?

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Bundesrat gegen die CVP-Initiative: Eine Überraschung?

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CVP-Initiative kommt Ende Februar vors Volk

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Nationalkonferenz formiert Widerstand gegen CVP-Initiative

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Die Gegenwart ist jetzt auch bei der CVP angekommen

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Polit-Duell zur CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe

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Pink Cross fordert von der CVP einen Rückzieher

Nach dem Nationalrat hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK‑S) die Volksinitiative «Für Ehe und Familie –…
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