Dossier: Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm

Heute kann sich vor Gericht wehren, wer aufgrund seiner Rasse, seiner Ethnie oder seiner Religion diskriminiert wird. Dieser gesetzliche Schutz sollte auf Menschen erweitert werden, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität Ziel von Beleidigungen und Herabsetzung wurden. Die Parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» wurde im März 2013 eingereicht und verlangt die Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm.

Die von SP‐Nationalrat Mathias Reynard eingebrachte Parlamentarische Initiative hat also eine schon lange Geschichte. Für uns homosexuelle, bi und trans Menschen bleibt die Hoffnung, dass endlich homophobe und transphobe Äusserungen strafrechtlich verfolgt werden können. Es ist inakzeptabel, dass sich Personen gegenüber einer Gemeinschaft diskriminierend äussern können.


Enttäuschende Entscheidung im Ständerat
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat der Erweiterung des Strafartikels gegen Rassendiskriminierung im Grundsatz zugestimmt, jedoch mit deutlicher Einschränkung. …weiter…

Endlich: Schutz vor Diskriminierung endlich in Griffnähe!
7. November 2018: Gestern hat nun auch die Rechtskommission des Ständerates die parlamentarische Initiative von Mathias Reynard zur Erweiterung der Anti‐Rassimusstrafnorm um die Kriterien «sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität» mit 9 zu 2 Stimmen (bei einer Enthaltung) klar gutgeheissen. …weiter…

Nationalrat will die Diskriminierung von LGBTI‐Menschen bestrafen
25. September 2018: Lange mussten wir auf diese Entscheidung warten. Nun hat der Nationalrat entschieden: Die Anti‐Rassismus‐Strafnorm soll erweitert und die sexuelle Diskriminierung und auch die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität unter Strafe gestellt werden. …weiter…

Besserer Schutz gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, aber …
16. August 2018: Die Diskriminierung von schwulen, lesbischen, bi, trans und inter* Menschen soll im Strafrecht explizit verboten und der Schutz somit verbessert werden. Gemäss einer Medienmitteilung hat der Bundesrat nun den entsprechenden Vorschlag der zuständigen nationalrätlichen Kommission an seiner Sitzung vom 15. August 2018 zur Kenntnis genommen. Soweit, so gut? …weiter…

Ein Signal für die Erweiterung der Strafnorm gegen Rassismus
22. Juli 2018: Der «Tages‐Anzeiger» vom 18. Januar und die «Basler Zeitung» vom 20. Januar druckten Interviews mit Ardian Elezi ab, in denen er schwulenfeindlich argumentiert und Diskriminierungen gegen Homosexuelle nahelegt. Ein deutliches Beispiel für die Notwendigkeit der Parlamentarische Initiative von Reynard Mathias (SP) «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung». …weiter…

Ein Schritt nach vorn: Rechtskommission verabschiedet Erweiterung der Antirassismus‐Strafnorm
24. Februar 2018: Die soeben veröffentlichte Medienmitteilung der Rechtskommission des Nationalrates ist knapp formuliert – aber für uns LGBT+ ein weiterer und wichtiger Schritt nach vorn: Die Kommission hat die Arbeiten an der Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» weitergeführt. …weiter…

Trauriger Ausgang der Parteienvernehmlassung zur Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm
11. Oktober 2017: Pink Cross hat die Stellungnahmen der Parteien zur parlamentarischen Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung», eingereicht von Nationalrat Mathias Reynard, zur Kenntnis genommen. Der Verband zeigt sich enttäuscht über den Ausgang der Vernehmlassung, da aufgrund der klaren Ablehnung von FDP und SVP die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes im Parlament gefährdet ist. …weiter…

Der «Hirnlapppen, der verkehrt läuft»
19. August 2017: Aus Deutschland wird im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von Gewalt gegenüber Schwulen, Lesben und trans* Menschen von fast 30 Prozent gemeldet. In der Schweiz wird auf eine solche Statistik verzichtet – Aufwand und Ertrag sei «ungünstig». Die Rechtskommission des Nationalrats will die Rassismus‐Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität erweitern. Und die gaySVP sieht deshalb die Meinungsfreiheit in Gefahr. …weiter…

Ein Schrittchen vorwärts in Sachen «Ehe für alle» und bei der Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm
16. Juni 2017: Heute wurden im Bundesbern zwei für uns wichtige Entscheide gefällt: Der Nationalrat hat beschlossen, dass sich die Rechtskommission noch bis zum Sommer 2019 Zeit für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» lassen kann. Und die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schickt den Vorentwurf zur Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm in die Vernehmlassung. …weiter…

Ein weiteres JA auf dem Weg zum Diskriminierungsschutz
17. März 2017: Der Nationalrat stimmte heute Vormittag der Fristverlängerung zum Anti‐Diskriminierungsgesetz zu. Damit hat nun die Rechtskommission zwei weitere Jahre Zeit, einen Vorschlag zur Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches um die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität vorzulegen. …weiter…

Es droht eine Niederlage für unsere Gleichstellung
16. März 2017: Morgen um 8 Uhr starten in Bern die Nationalrätinnen und Nationalräte in einen neuen Arbeitstag. Erster Punkt auf der Tagesordnung: die parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung». …weiter…

Ein NEIN aus dem Nationalrat für einen Diskriminierungsschutz
15. März 2017: Der Nationalrat sagt mit 91 zu 91 Stimmen, einer Enthaltung und nach dem Stichentscheid des Präsidenten NEIN zu einem konkreten Aktionsplan für den «Schutz vor Diskriminierung» von LGBT. …weiter…

Politische Schicksalswoche
14. März 2017: Der Nationalrat entscheidet in dieser Sessionswoche über zwei für uns wichtige Geschäfte. Werden sie abgelehnt, wirft dies die Gleichstellungsbemühungen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transmenschen um Jahre zurück. Die Dachorganisationen Pink Cross, Lesbenorganisation Schweiz LOS und Transgender Network Switzerland TGNS fordern ein entschlossenen Handeln und warnen vor dem drohenden Rückschritt. …weiter…

Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität
3. Februar 2017: Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat sich im Grundsatz für eine Umsetzungsvariante der parlamentarischen Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» von Mathias Reynard (SP Wallis) festgelegt. Sie hat die Bundesverwaltung beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs auszuarbeiten, der nicht nur die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, sondern auch aufgrund der sexuellen Identität unter Strafe stellt. …weiter…

Wieder einen Schritt weiter mit dem Schutz vor Diskriminierung
24. April 2015: Nun lenkte auch die Rechtskommission des Ständerats ein – und hat heute der von Nationalrat Mathias Reynard (SP) eingebrachten parlamentarischen Initiative mit elf zu einer Stimme zugestimmt. Noch im letzten Jahre hatte sie die Vorlage abgelehnt. …weiter…

Einen grossen Schritt weiter!
11. März 2015: Wie Pink Cross soeben aus dem Bundeshaus twittert, hat der Nationalrat die von Nationalrat Mathias Reynard eingebrachte Parlamentarische Initiative mit 103 zu 73 Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen. …weiter…

Der Nationalrat debattiert morgen die dringende Strafnormerweiterung des Strafgesetzbuches
10. März 2015: Der morgige Mittwoch ist ein wichtiger Tag für uns LGBT‐Menschen: Der Nationalrat wird die von Nationalrat Mathias Reynard eingebrachte Initiative zur Anpassung des Artikels 261 des Strafgesetzbuches über die Diskriminierung aufgrund der Rasse, Ethnie und Religion diskutieren. Die Initiative verlangt die Ausweitung des Diskriminierungsverbotes auf die sexuelle Orientierung – übergeht aber den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität. …weiter…

Erste Schritte in die richtige Richtung
27. Dezember 2014: Nach den vielen negativen Nachrichten gibt es zum Wochenende noch eine positive Nachricht: Heute hat sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats mit 14 zu 10 Stimmen für die parlamentarische Initiative von Mathias Reynard «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» ausgesprochen. Allerdings wurde dabei der Schutz der Geschlechtsidentität vergessen. …weiter…

Endlich ein Diskriminierungsschutz?
16. November 2014: Die Rechtskommission des Nationalrates bleibt beim Entscheid vom letzten Februar: Wer öffentlich gegen Schwule und Lesben hetzt, soll strafrechtlich verfolgt werden können. …weiter…

Herr Bortoluzzi, was soll das?
24. August 2014: Wie ich mich ärgere! Da darf doch ein vom Volk gewählter Politiker von homosexuellen Menschen behaupten, dass sie einen «verkehrten Hirnlappen» hätten. Da verdreht ein Volksvertreter ungestraft Tatsachen und verleitet seine Wählerinnen und Wähler zu Hass gegen Menschen. …weiter…