Dossier: Ja zum Schutz

Wer auf der Website des Parlaments nach der im Jahr 2013 von Mathias Reynard eingereichten parlamentarischen Initiative mit der Nummer 13.407 sucht, findet unter dem Eintrag «Stand der Beratungen» das Wörtchen «ERLEDIGT».

Am Vormittag des 14. Dezember 2018 fanden im Bundeshaus die Schlussabstimmungen statt: Mit klarer Mehrheit haben Nationalrat und Ständerat der parlamentarischen Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» zugestimmt. Die Rassismus‐Strafnorm wird mit dem Kriterium «sexuelle Orientierung» erweitert – nicht aber mit dem Kriterium «Geschlechtsidentität».

Doch EDU und JSVP ergriffen dagegen das Referendum. So müssen wir nun am 9. Februar 2020 an der Urne darüber abstimmen (müssen).


Hass und Hetze sind keine Meinung

Hass und Hetze sind keine Meinung

«Die Meinungsfreiheit wird hier verwendet, um gezielt die Menschenwürde von Minderheiten anzugreifen. Das Referendumskomitee missbraucht die Meinungsfreiheit, um sich selber…
Wir brauchen den Schutz vor Hass und Diskriminierung jetzt

Wir brauchen den Schutz vor Hass und Diskriminierung jetzt

Traurig, wenn sich Teile der queeren Familie nicht für unsere Rechte einsetzen wollen. Ja zum Schutz! weiterlesen…
Abstimmung über unseren Diskriminierungsschutz: 9. Februar 2020

Abstimmung über unseren Diskriminierungsschutz: 9. Februar 2020

Der Bundesrat hat heute definitiv entschieden: Wir werden am 9. Februar über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm abstimmen müssen. weiterlesen…
Konservative wollen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm doch noch verhindern

Konservative wollen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm doch noch verhindern

Mit klarer Mehrheit haben Nationalrat und Ständerat am 14. Dezember der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm mit dem Kriterium «sexuelle Orientierung» zugestimmt.…
Schutz vor Diskriminierung im Strafgesetzbuch – nicht für alle

Schutz vor Diskriminierung im Strafgesetzbuch – nicht für alle

Liebe Parlamentarier*innen, es ist zwar erfreulich, dass homo und bi Menschen endlich vor Hass und Hetze rechtlich geschützt sind. Doch…
Enttäuschende Entscheidung im Ständerat

Enttäuschende Entscheidung im Ständerat

Die heutige Entscheidung des Ständerats verankere eine Diskriminierung innerhalb des Anti-Diskriminierungsartikels: «Der Entscheid des Ständerates schliesst intergeschlechtliche und trans Personen…
Endlich: Schutz vor Diskriminierung in Griffnähe!

Endlich: Schutz vor Diskriminierung in Griffnähe!

Gestern hat nun auch die Rechtskommission des Ständerates die parlamentarische Initiative von Mathias Reynard zur Erweiterung der Anti-Rassimusstrafnorm um die…
Nationalrat will die Diskriminierung von LGBTI-Menschen bestrafen

Nationalrat will die Diskriminierung von LGBTI-Menschen bestrafen

Lange mussten wir auf diese Entscheidung warten. Nun hat der Nationalrat entschieden: Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll erweitert und die sexuelle Diskriminierung…
Besserer Schutz gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, aber …

Besserer Schutz gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, aber …

Die Diskriminierung von schwulen, lesbischen, bi, trans und inter* Menschen soll im Strafrecht explizit verboten und der Schutz somit verbessert…
Ein Schritt nach vorn: Rechtskommission verabschiedet Erweiterung der Antirassismus‐Strafnorm

Ein Schritt nach vorn: Rechtskommission verabschiedet Erweiterung der Antirassismus‐Strafnorm

Die soeben veröffentlichte Medienmitteilung der Rechtskommission des Nationalrates ist knapp formuliert – aber für uns LGBT+ ein weiterer und wichtiger…
Ein Signal für die Erweiterung der Strafnorm gegen Rassismus

Ein Signal für die Erweiterung der Strafnorm gegen Rassismus

Der «Tages-Anzeiger» vom 18. Januar und die «Basler Zeitung» vom 20. Januar druckten Interviews mit Ardian Elezi ab, in denen…
Trauriger Ausgang der Parteienvernehmlassung zur Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm

Trauriger Ausgang der Parteienvernehmlassung zur Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm

Pink Cross hat die Stellungnahmen der Parteien zur parlamentarischen Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung», eingereicht von…
«Hirnlappen, der verkehrt läuft»

«Hirnlappen, der verkehrt läuft»

Die Rechtskommission des Nationalrats will die Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität erweitern. Und die gaySVP sieht…
Ein Schrittchen vorwärts in Sachen «Ehe für alle» und bei der Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm

Ein Schrittchen vorwärts in Sachen «Ehe für alle» und bei der Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm

Heute wurden im Bundesbern zwei für uns wichtige Entscheide gefällt: Der Nationalrat hat beschlossen, dass sich die Rechtskommission noch bis…
Ein weiteres JA auf dem Weg zum Diskriminierungsschutz

Ein weiteres JA auf dem Weg zum Diskriminierungsschutz

Der Nationalrat stimmte heute Vormittag der Fristverlängerung zum Anti-Diskriminierungsgesetz zu. Damit hat nun die Rechtskommission zwei weitere Jahre Zeit, einen…
Es droht eine Niederlage für unsere Gleichstellung

Es droht eine Niederlage für unsere Gleichstellung

Morgen um 8 Uhr starten in Bern die Nationalrätinnen und Nationalräte in einen neuen Arbeitstag. Erster Punkt auf der Tagesordnung:…
Ein NEIN aus dem Nationalrat für einen Diskriminierungsschutz

Ein NEIN aus dem Nationalrat für einen Diskriminierungsschutz

Der Nationalrat sagt mit 91 zu 91 Stimmen, einer Enthaltung und nach dem Stichentscheid des Präsidenten NEIN zu einem konkretem…
Politische Schicksalswoche

Politische Schicksalswoche

Der Nationalrat entscheidet in dieser Sessionswoche über zwei für uns wichtige Geschäfte. Werden sie abgelehnt, wirft dies die Gleichstellungsbemühungen von…
Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität

Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat sich im Grundsatz für eine Umsetzungsvariante der parlamentarischen Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung…
Wieder einen Schritt weiter mit dem Schutz vor Diskriminierung

Wieder einen Schritt weiter mit dem Schutz vor Diskriminierung

Nun lenkte auch die Rechtskommission des Ständerats ein – und hat heute der von Nationalrat Mathias Reynard (SP) eingebrachten parlamentarischen…
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