Dossier: Ja zum Schutz

Wer auf der Website des Parlaments nach der im Jahr 2013 von Mathias Reynard eingereichten parlamentarischen Initiative mit der Nummer 13.407 sucht, findet unter dem Eintrag «Stand der Beratungen» das Wörtchen «ERLEDIGT». Doch es kam anders …

Am Vormittag des 14. Dezember 2018 fanden im Bundeshaus die Schlussabstimmungen statt: Mit klarer Mehrheit haben Nationalrat und Ständerat der parlamentarischen Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» zugestimmt. Die Rassismus‐Strafnorm wird mit dem Kriterium «sexuelle Orientierung» erweitert – nicht aber mit dem Kriterium «Geschlechtsidentität».

Doch EDU und JSVP ergriffen dagegen das Referendum. So mussten wir am 9. Februar 2020 an der Urne darüber abstimmen.


Die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm tritt am 1. Juli in Kraft

Die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm tritt am 1. Juli in Kraft

haben wir darüber abgestimmt und an der Urne zugestimmt. Nun wird ab 1. Juli bestraft, …
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Auch Hass und Hetze aufgrund der Geschlechtsidentität soll verboten werden

Spannend, was die Parteien in ihren Medienmitteilungen zur an der Urne beschlossenen Erweiterung der Rassismus-Strafnorm …
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«Der Kampf geht ab morgen weiter!»

Und kurz nach zwölf war bereits klar: Die Schweiz wird gemäss Hochrechnungen mit über 60 …
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Es kommt gut!

Ob es an mir liegt, dass ich heute Morgen nach der Flyer-Aktion ein mieses Gefühl …
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Abstimmen für ein deutliches «JA zum Schutz» ist wichtig!

Queere Jugendliche brauchen Vorbilder, Unterstützung und Beratung. Dafür gibt es u.a. DU BIST DU. Für …
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Von rosaroten Flyern und leckeren Mandelbärli

Die tollste Begegnung war aber mit dieser Frau, die just in dem Moment zu uns …
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Ein «Ja zum Schutz» hat nichts mit geschlechtsneutralen Töpfchen zu tun

Es ist wohl eine der grössten Aufgaben unserer Community, Andreas Glarner oder wie sie alle …
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Alles andere ist unschweizerisch

Ernst Ostertag: «Eine Gesellschaft, die Hass nicht stoppt, untergräbt die Grundlage unseres Zusammenlebens in Frieden …
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69 Prozent würden heute JA stimmen

Laut einer ersten Abstimmungsumfrage der SRG würden 69 Prozent der Stimmberechtigten die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm …
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Bundesrat und Parlament empfehlen am 9. Februar ein JA

In einer Medienmitteilung schreibt der Bundesrat deutliche Worte: «Niemand darf wegen seiner Homo‑, Hetero- oder …
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Breite Allianz für das «JA» zum Schutz vor Hass

Eine breite Allianz aus lesbischwulen Organisationen, politischen Parteien und der Zivilgesellschaft setzt sich für ein …
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Der Wirbel um ein Inserat und der Kampf um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Der Wirbel um ein Inserat und der Kampf um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der …
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Hass und Hetze sind keine Meinung

«Die Meinungsfreiheit wird hier verwendet, um gezielt die Menschenwürde von Minderheiten anzugreifen. Das Referendumskomitee missbraucht …
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Wir brauchen den Schutz vor Hass und Diskriminierung jetzt

Traurig, wenn sich Teile der queeren Familie nicht für unsere Rechte einsetzen wollen. Ja zum …
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Abstimmung über unseren Diskriminierungsschutz: 9. Februar 2020

Der Bundesrat hat heute definitiv entschieden: Wir werden am 9. Februar über die Erweiterung der …
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Konservative wollen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm doch noch verhindern

Mit klarer Mehrheit haben Nationalrat und Ständerat am 14. Dezember der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm mit …
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Schutz vor Diskriminierung im Strafgesetzbuch – nicht für alle

Liebe Parlamentarier*innen, es ist zwar erfreulich, dass homo und bi Menschen endlich vor Hass und …
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Enttäuschende Entscheidung im Ständerat

Die heutige Entscheidung des Ständerats verankere eine Diskriminierung innerhalb des Anti-Diskriminierungsartikels: «Der Entscheid des Ständerates …
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Endlich: Schutz vor Diskriminierung in Griffnähe!

Gestern hat nun auch die Rechtskommission des Ständerates die parlamentarische Initiative von Mathias Reynard zur …
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Nationalrat will die Diskriminierung von LGBTI-Menschen bestrafen

Lange mussten wir auf diese Entscheidung warten. Nun hat der Nationalrat entschieden: Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll …
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Besserer Schutz gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, aber …

Die Diskriminierung von schwulen, lesbischen, bi, trans und inter* Menschen soll im Strafrecht explizit verboten …
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Ein Schritt nach vorn: Rechtskommission verabschiedet Erweiterung der Antirassismus‐Strafnorm

Die soeben veröffentlichte Medienmitteilung der Rechtskommission des Nationalrates ist knapp formuliert – aber für uns …
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Ein Signal für die Erweiterung der Strafnorm gegen Rassismus

Der «Tages-Anzeiger» vom 18. Januar und die «Basler Zeitung» vom 20. Januar druckten Interviews mit …
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Trauriger Ausgang der Parteienvernehmlassung zur Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm

Pink Cross hat die Stellungnahmen der Parteien zur parlamentarischen Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund …
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«Hirnlappen, der verkehrt läuft»

Die Rechtskommission des Nationalrats will die Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität …
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Ein Schrittchen vorwärts in Sachen «Ehe für alle» und bei der Erweiterung der Rassismus‐Strafnorm

Heute wurden im Bundesbern zwei für uns wichtige Entscheide gefällt: Der Nationalrat hat beschlossen, dass …
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Ein weiteres JA auf dem Weg zum Diskriminierungsschutz

Der Nationalrat stimmte heute Vormittag der Fristverlängerung zum Anti-Diskriminierungsgesetz zu. Damit hat nun die Rechtskommission …
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Es droht eine Niederlage für unsere Gleichstellung

Morgen um 8 Uhr starten in Bern die Nationalrätinnen und Nationalräte in einen neuen Arbeitstag. …
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Ein NEIN aus dem Nationalrat für einen Diskriminierungsschutz

Der Nationalrat sagt mit 91 zu 91 Stimmen, einer Enthaltung und nach dem Stichentscheid des …
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Politische Schicksalswoche

Der Nationalrat entscheidet in dieser Sessionswoche über zwei für uns wichtige Geschäfte. Werden sie abgelehnt, …
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Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat sich im Grundsatz für eine Umsetzungsvariante der parlamentarischen …
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Wieder einen Schritt weiter mit dem Schutz vor Diskriminierung

Nun lenkte auch die Rechtskommission des Ständerats ein – und hat heute der von Nationalrat …
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Einen grossen Schritt weiter!

Wie Pink Cross soeben aus dem Bundeshaus twittert, hat der Nationalrat die von Nationalrat Mathias …
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Der Nationalrat debattiert morgen die dringende Strafnormerweiterung des Strafgesetzbuches

Der morgige Mittwoch ist ein wichtiger Tag für uns LGBT-Menschen: Der Nationalrat wird die von …
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Erste Schritte in die richtige Richtung

Heute hat sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats mit 14 zu 10 Stimmen für …
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Endlich ein Diskriminierungsschutz?

Die Rechtskommission des Nationalrates bleibt beim Entscheid vom letzten Februar: Wer öffentlich gegen Schwule und …
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Herr Bortoluzzi, was soll das?

Wie ich mich ärgere! Da darf doch ein vom Volk gewählter Politiker von homosexuellen Menschen …
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