Dossier: Ja zum Schutz

Wer auf der Website des Parlaments nach der im Jahr 2013 von Mathias Reynard eingereichten parlamentarischen Initiative mit der Nummer 13.407 sucht, findet unter dem Eintrag «Stand der Beratungen» das Wörtchen «ERLEDIGT».

Am Vormittag des 14. Dezember 2018 fanden im Bundeshaus die Schlussabstimmungen statt: Mit klarer Mehrheit haben Nationalrat und Ständerat der parlamentarischen Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» zugestimmt. Die Rassismus‐Strafnorm wird mit dem Kriterium «sexuelle Orientierung» erweitert – nicht aber mit dem Kriterium «Geschlechtsidentität».

Doch EDU und JSVP ergriffen dagegen das Referendum. So müssen wir nun am 9. Februar 2020 an der Urne darüber abstimmen (müssen).


Einen grossen Schritt weiter!

Einen grossen Schritt weiter!

Wie Pink Cross soeben aus dem Bundeshaus twittert, hat der Nationalrat die von Nationalrat Mathias Reynard eingebrachte Parlamentarische Initiative mit…

Der Nationalrat debattiert morgen die dringende Strafnormerweiterung des Strafgesetzbuches

Der morgige Mittwoch ist ein wichtiger Tag für uns LGBT-Menschen: Der Nationalrat wird die von Nationalrat Mathias Reynard eingebrachte Initiative…
Erste Schritte in die richtige Richtung

Erste Schritte in die richtige Richtung

Heute hat sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats mit 14 zu 10 Stimmen für die parlamentarische Initiative von Mathias…
Endlich ein Diskriminierungsschutz?

Endlich ein Diskriminierungsschutz?

Die Rechtskommission des Nationalrates bleibt beim Entscheid vom letzten Februar: Wer öffentlich gegen Schwule und Lesben hetzt, soll strafrechtlich verfolgt…

Herr Bortoluzzi, was soll das?

Wie ich mich ärgere! Da darf doch ein vom Volk gewählter Politiker von homosexuellen Menschen behaupten, dass sie einen «verkehrten…
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