Erneuter Rückschlag: Homosexualität von Verbot der Diskriminierung in Gleichstellungsgesetz nicht erfasst

Heute hat das Bundesgericht mitgeteilt: «Personen, die eine Benachteiligung wegen ihrer sexuellen Orientierung geltend machen, fallen nicht unter das Verbot der direkten geschlechtsbedingten Diskriminierung von Arbeitnehmenden gemäss dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau». weiterlesen…

Bundesgericht annulliert Abstimmung über «Heiratsstrafe»

Drei von fünf Bundesrichter haben sich dafür ausgesprochen, die Volksabstimmung über die «Heiratsstrafe» aufzuheben. Damit muss erstmals in der Schweizer Geschichte eine nationale Volksabstimmung wiederholt werden. Entsprechend sei völlig unklar, wie der Prozess jetzt weitergeht. weiterlesen…

Ist die Abstimmung zur «Heiratsstrafe» ungültig?

Wir erinnern uns: Am 28. Februar 2016 wurde die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe an der Urne abgelehnt und so wurde verhindert, dass in der Bundesverfassung die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wurde. Nun könnte unserer Community weiteres Ungemach drohen: Weil die offiziellen Informationen falsch waren, könnte das Bundesgericht heute die damalige Abstimmung für ungültig erklären. weiterlesen…